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Wirtschaftspolitik der EU: Kurswechsel gegenüber China
Brüssel () – Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.
Es gehe nicht um einen Bruch mit China, sondern um ein „echtes Rebalancing“ der Handelsbeziehung, sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné dem „Handelsblatt“, der „Financial Times“ und „Le Monde“ (Freitagausgaben). Europa brauche „einen europäischen dritten Weg“, der China „auf die eine oder andere Weise zwingt“, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen.
„Europa hat im Grunde keine Wahl“, sagte der französische Kommissionsvizepräsident. Wenn Brüssel die Industrie nicht schütze, „zerbricht es wieder ins Nationale“.
Séjourné skizzierte vier neue Maßnahmen, mit denen die EU ihre Industrie stärker vor chinesischen Überkapazitäten schützen will. Erstens sollen Unternehmen in strategischen Bereichen stärker zur Diversifizierung ihrer Lieferketten verpflichtet werden. Séjourné nannte als Beispiel Vorgaben, wonach höchstens 60 Prozent der Lieferungen aus einem einzigen Land stammen dürften.
Zweitens sollen bestehende Handelsschutzinstrumente schneller und breiter angewandt werden. Drittens plant die Kommission einen neuen sektorweiten Schutzmechanismus. Die EU soll künftig nicht mehr nur einzelne Produkte oder Unternehmen untersuchen, sondern ganze Branchen mit Ausgleichszöllen schützen können.
Viertens will Séjourné die EU-Verordnung gegen ausländische Subventionen verschärfen. Wird ein chinesischer Anbieter bei einer öffentlichen Ausschreibung wegen unzulässiger Subventionen ausgeschlossen, soll er künftig auch bei anderen Ausschreibungen desselben Sektors gesperrt werden. Als Beispiel nannte Séjourné Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD, der sich derzeit in mehreren europäischen Städten um öffentliche Aufträge bewirbt.
Der Kurswechsel folgt auf wachsenden Druck mehrerer großer Mitgliedstaaten. Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande fordern in einem Papier sektorweite Zölle gegen chinesische Importe; auch die Bundesregierung begrüßt die Initiative.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gebäude der EU-Kommission (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stéphane Séjourné, EU-Industriekommissar, französischer Kommissionsvizepräsident, BYD
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Handelsblatt, Financial Times, Le Monde, französischer Kommissionsvizepräsident, BYD, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist: Freitag (genauer Termin nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission plant, Maßnahmen einzuführen, um die Handelsbeziehungen zu China durch eine stärkere Regulierung und den Schutz europäischer Industrien vor chinesischen Überkapazitäten neu auszurichten, ohne einen Bruch mit dem Land herbeizuführen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wachsende wirtschaftliche Spannungen zwischen der EU und China
- Überkapazitäten chinesischer Unternehmen
- Notwendigkeit eines Rebalancings der Handelsbeziehungen
- Druck von großen EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande)
- Forderungen nach Schutz der europäischen Industrie
- Herausforderungen bei der Diversifizierung von Lieferketten
- Erhöhung der Konkurrenz durch unzulässige Subventionen aus China
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Kommission plant handelspolitischen Kurswechsel gegenüber China
- Ziel: echtes Rebalancing der Handelsbeziehungen
- Europa braucht einen "europäischen dritten Weg"
- Vier neue Maßnahmen zum Schutz der Industrie
- Diversifizierung der Lieferketten in strategischen Bereichen
- Schnellere und breitere Anwendung bestehender Handelsschutzinstrumente
- Neuer sektorweiter Schutzmechanismus für ganze Branchen
- Verschärfung der Verordnung gegen ausländische Subventionen
- Druck von Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden auf sektorweite Zölle
- Bundesregierung unterstützt die Initiative
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung der Diversifizierung von Lieferketten
- Schnellere und breitere Anwendung bestehender Handelsschutzinstrumente
- Einführung eines neuen sektorweiten Schutzmechanismus
- Verschärfung der EU-Verordnung gegen ausländische Subventionen
- Sperrung chinesischer Anbieter bei unzulässigen Subventionen in mehreren Ausschreibungen
- Druck durch große Mitgliedstaaten auf die EU
- Unterstützung der Initiative durch die Bundesregierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné zitiert, der betont, dass es um ein "echtes Rebalancing" der Handelsbeziehung mit China gehe und dass Europa "im Grunde keine Wahl" habe.
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