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Pflegefinanzierung im Fokus der Politik Berlin
Berlin () – Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen.
„Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Das heißt, jede und jeder leistet den Beitrag, der persönlich möglich ist, um eine Versorgung aller zu gewährleisten.“
Als Sozialdemokraten habe man hier vor allem die ganz normalen Menschen mit durchschnittlichen Einkommen im Blick. Man wolle sicherstellen, dass für ihre Gesundheit und Pflege gesorgt sei, so Schmidt. Der Vorschlag, dass Vermögende im Pflegefall zuerst auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen sollten, sei vor diesem Hintergrund durchaus diskutabel, fügte die SPD-Fraktionsvizechefin hinzu.
Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) hatte der „Bild“ gesagt, ein „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit“ könne es nicht geben. Wer Vermögen besitze, müsse zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahle, so Stegemann.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dagmar Schmidt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dagmar Schmidt, Albert Stegemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Unionsfraktion, Sozialdemokraten, CDU, Rheinische Post, Bild
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt befürwortet den Vorschlag der Unionsfraktion, Vermögen von Pflegebedürftigen stärker zur Finanzierung von Pflegekosten heranzuziehen, um das Solidarprinzip der Sozialversicherungssysteme aufrechtzuerhalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß aus der Unionsfraktion
- Anfallende Pflegekosten
- Stärkere Heranziehung von Vermögen
- Solidarprinzip der Sozialversicherungssysteme
- Fokus auf normale Menschen mit durchschnittlichen Einkommen
- Vorschlag zur Nutzung eigenen Vermögens im Pflegefall
- Diskussion über Vermögenseinsatz zur Deckung von Pflegekosten
- Äußern von Kritik an "Erbenschutzprogramm" auf Kosten der Allgemeinheit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Dagmar Schmidt zeigt sich offen für den Vorstoß der Unionsfraktion zur stärkeren Heranziehung von Vermögen bei Pflegekosten
- Betont das Solidarprinzip der Sozialversicherungssysteme
- Fokus auf Menschen mit durchschnittlichem Einkommen
- Vorschlag, dass Vermögende im Pflegefall eigenes Vermögen nutzen sollten, wird als diskutabel bezeichnet
- Albert Stegemann von der CDU kritisiert "Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit"
- Forderung, dass Vermögende eigenes Vermögen und Eigenheim zuerst einsetzen müssen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkere Heranziehung von Vermögen bei Pflegekosten
- Diskussion über soziale Gerechtigkeit im Pflegebereich
- Sicherstellung der Versorgung für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen
- Ablehnung von Erbenschutzprogrammen auf Kosten der Allgemeinheit
- Vermögensverwendung vor gemeinschaftlicher Kostenübernahme
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dagmar Schmidt zitiert. Sie äußert sich positiv zu dem Vorschlag, Vermögen bei Pflegekosten stärker heranzuziehen, und betont die Solidarität in den Sozialversicherungssystemen.
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