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Wirtschaftspolitik: Deutschlands Kurs gegenüber China
Berlin () – Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über „robuste Maßnahmen“ gehe aus deutscher Sicht in die richtige Richtung, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. In wichtigen Details gebe es aber noch Gesprächsbedarf.
Die EU bereitet derzeit sektorweite Schutzzölle vor. Chinas Überkapazitäten „bedrohen Europas wirtschaftliche Kerninteressen“, sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné der Zeitung.
In Brüssel kursiert ein sogenanntes Non-Paper, in dem Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande und Litauen die Kommission unterstützen und sich für Schutzzölle aussprechen. In dem Papier warnen die Länder vor einer Zunahme von „systemischen und strukturellen industriellen Überkapazitäten“. Diese Entwicklung habe direkte Folgen für ganz Europa: Zwischen 2019 und 2025 habe die Industrie eine Million Arbeitsplätze verloren.
Aus Sicht der Bundesregierung ist es positiv, dass in dem Papier China nicht namentlich genannt wird. Das reduziere die Wahrscheinlichkeit, dass Peking die handelspolitischen Pläne als Provokation werte und mit Gegenzöllen reagiere. Nach jetzigem Stand ist die Bundesregierung aber nicht bereit, sich dem Papier anzuschließen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Chinesische Fahne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die genannten Personen im Artikel sind:
Stéphane Séjourné
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, EU, Handelsblatt, Industriekommissar Stéphane Séjourné, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Litauen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Brüssel.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung unterstützt einen härteren Kurs gegen China und begrüßt die EU-Debatte über Schutzzölle aufgrund von Chinas Überkapazitäten, sieht jedoch noch Gesprächsbedarf und ist derzeit nicht bereit, einem entsprechenden Non-Paper zuzustimmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Chinas wirtschaftliche Überkapazitäten
- Bedrohung europäischer Kerninteressen
- Vorbereitungen europäischer Schutzzölle
- Unterstützungsbekundungen von mehreren EU-Staaten
- Bedenken hinsichtlich industrieller Überkapazitäten
- Potenzieller Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie
- Diskussion über handelspolitische Maßnahmen ohne direkte Nennung Chinas
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unterstützung für härteren Kurs gegenüber China
- Vorbereitungen sektorweiter Schutzzölle durch die EU
- Bedrohung der wirtschaftlichen Kerninteressen Europas
- Unterstützung für Schutzzölle von mehreren EU-Ländern
- Zunahme systemischer und struktureller industrieller Überkapazitäten
- Verlust von eine Million Arbeitsplätzen in der Industrie zwischen 2019 und 2025
- Reduzierte Wahrscheinlichkeit von Peking als Provokation gewertet
- Nichts dazu, sich dem Papier anzuschließen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Industriekommissar Stéphane Séjourné sagte, dass Chinas Überkapazitäten "Europas wirtschaftliche Kerninteressen" bedrohen.
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