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Politische Kontroversen um Bürgergeld in Berlin
Berlin () – Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für Mobilität bekommen sollen.
„Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränken“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Der Regelbedarf sei eine feste monatliche Summe, mit der Leistungsbeziehende selbst entscheiden sollten, wofür sie ihr Geld ausgeben – auch für Mobilität. Manche brauchten ein ÖPNV-Ticket, andere fahren Fahrrad oder laufen. Der Staat dürfe dies nicht vorschreiben.
„Wer nur aus diesem Blickwinkel auf den Regelsatz schaut und vor allem darauf zielt, Leistungen, die das Existenzminimum darstellen, weiter zu kürzen, verliert das eigentliche Ziel aus den Augen: die Menschen wieder in Arbeit zu bringen“, beklagte die SPD-Politikerin.
Das Bürgergeld ist eine Leistung für Arbeitsuchende und deren Angehörige. Bislang umfasst der Regelsatz beim Bürgergeld, das künftig Grundsicherung heißen soll, eine gewisse Summe als Zuschuss für Mobilität. Der Regelsatz wird insgesamt als Geldleistung ausgezahlt. Die „Bild“ berichtete zuletzt über einen Vorschlag von CDU-Politikern aus Nordrhein-Westfalen, den Mobilitätszuschuss zu kürzen und Bürgergeldempfängern stattdessen als Sachleistung ein Deutschlandticket auszuhändigen.
Die Idee stößt auch bei Sozialverbänden auf Kritik. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte den Zeitungen, die Grundsicherung sei in der Höhe viel zu knapp bemessen, als dass sie zugunsten eines Deutschlandtickets gekürzt werden könnte.
Menschen im ländlichen Raum, in denen es kaum ÖPNV-Angebote gebe, bringe ein Deutschlandticket nichts. Sie müssten die Möglichkeit haben, für den Arbeitsweg Geld für Fahrgemeinschaften und für Benzinkosten einsetzen zu können, so Rock. Der Vorstoß ignoriere auch, dass es vielerorts vergünstigte Sozialtickets gebe.
Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, mahnte, ein solcher Schritt würde die finanzielle Flexibilität der Betroffenen verringern, die ohnehin sehr gering sei. Viele Menschen bräuchten diesen Spielraum, um unvorhergesehene Ausgaben etwa für die Reparatur eines defekten Haushaltsgerätes überhaupt auffangen zu können. „Solche Vorschläge unterstellen mangelnde Eigenverantwortung und tragen zur gesellschaftlichen Spaltung bei“, erklärte Engelmeier.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dagmar Schmidt, Joachim Rock, Michaela Engelmeier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Paritätischer Gesamtverband, Sozialverband Deutschland (SoVD)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt. Außerdem wird Nordrhein-Westfalen erwähnt, insbesondere in Bezug auf den Vorstoß von CDU-Politikern.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD und Sozialverbände lehnen den CDU-Vorstoß ab, Bürgergeldempfängern anstelle eines Geldzuschusses für Mobilität ein Deutschlandticket zu gewähren, da dies die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränken und die finanzielle Flexibilität der Betroffenen verringern würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß der CDU zur Änderung des Mobilitätszuschusses
- Vorschlag, Deutschlandticket anstelle von Geldleistungen zu geben
- Kritik an der Einschränkung der persönlichen Entscheidungsfreiheit
- Allgemeine Meinung, dass Regelsatz zur Existenzsicherung nicht gekürzt werden sollte
- Bedenken gegenüber der Wirksamkeit des Deutschlandtickets in ländlichen Gebieten
- Ansicht von Sozialverbänden zu unzureichender Grundsicherung
- Argumente für finanzielle Flexibilität der Betroffenen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD und Sozialverbände lehnen CDU-Vorstoß ab, Bürgergeldempfängern nur Deutschlandticket zu gewähren
- SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert Einschränkung der persönlichen Entscheidungsfreiheit
- Regelbedarf soll Menschen ermöglichen, selbst zu entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben
- Kritik an CDU-Vorschlag, da er Leistungen, die das Existenzminimum darstellen, weiter kürzen könnte
- Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband warnt, dass Grundsicherung bereits zu knapp bemessen ist
- Deutschlandticket Nutzen für Menschen im ländlichen Raum stark eingeschränkt
- Michaela Engelmeier vom SoVD betont, dass finanzielle Flexibilität der Betroffenen leidet
- Vorschläge unterstellen mangelnde Eigenverantwortung und fördern gesellschaftliche Spaltung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einschränkung der persönlichen Entscheidungsfreiheit für Bürgergeldempfänger
- Verlust der finanziellen Flexibilität
- Fehlender Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben
- Gefahr der Kürzung von Leistungen, die das Existenzminimum darstellen
- Ignorieren der Bedürfnisse von Menschen im ländlichen Raum
- Gesellschaftliche Spaltung durch Unterstellung mangelnder Eigenverantwortung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Dagmar Schmidt, SPD-Fraktionsvize, äußerte sich kritisch über den Vorschlag der CDU und betonte, dass dies die persönliche Entscheidungsfreiheit der Bürgergeldempfänger einschränken würde.
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