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Verteidigungsbeschaffung und Preiskontrolle in Berlin
Berlin () – Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor zu hohen Preisen der Industrie bei den milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr.
„Die Preise explodieren gerade, es gibt leider zu wenig Wettbewerb“, sagte der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Unsere Aufgabe ist es, für die Soldaten das beste Gerät und für die Steuerzahler zum besten Preis zu besorgen.“
Es gehe hier um über 650 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, die für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit ausgegeben werden sollen. So gebe es bei der geplanten Anschaffung von bis zu 4.000 Tankcontainern völlig überhöhte Preise. „Hier wird offensichtlich, dass sich da welche die Taschen voll machen wollen.“
Bei dem Milliardenprojekt einer digitalen Vernetzung der Bundeswehrfahrzeuge gebe es sehr große Fragezeichen, es gehe hier um ein Paket von bis zu 20 Milliarden Euro. „Wir schauen uns auch selbst Systeme an, die bei anderen Streitkräften funktionieren. Ich habe immer gerne eine Alternative“, sagte Mattfeldt. Von den gegenseitigen Schuldzuweisungen der beteiligten Unternehmen halte er wenig. „Ich will ein funktionierendes Produkt bekommen, so wie es bestellt und zugesagt wurde.“
Zusammen mit seinem SPD-Kollegen Andreas Schwarz ist Mattfeldt als Hauptberichterstatter der Koalition für den Verteidigungsetat zuständig. Mattfeldt kritisierte, dass manchmal nicht genug Zeit zum Prüfen bleibe. In der letzten Sitzung vor Weihnachten habe das Verteidigungsministerium 27 Beschaffungsvorlagen mit einem Volumen von 52 Milliarden Euro zur Verabschiedung vorgelegt. „Eine seriöse Bearbeitung und Prüfung so vieler Vorlagen ist bei diesem Volumen nur schwerlich möglich. Wir haben dem Minister aber gesagt, eine solche Anzahl an Beschaffungen in einer Sitzung wollen wir nie wieder erleben.“
Schwarz ergänzte, man sei mit dem Bundesrechnungshof das einzige Kontrollgremium, das es vor Vertragsabschluss noch gebe. „Mit unseren Büroleitern sind wir zu viert. Wir stehen einem Imperium gegenüber, das Beschaffungsamt mit rund 10.000 Angestellten und das Verteidigungsministerium mit rund 3.000.“ Das Grundgesetz gebe ihnen aber einen klaren Kontrollauftrag „und dem haben wir im Sinne der Truppe und Steuerzahlers nachzukommen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Mattfeldt, Andreas Schwarz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Süddeutsche Zeitung, Bundeswehr, Andreas Mattfeldt, CDU, Andreas Schwarz, Bundesrechnungshof, Verteidigungsministerium, Grundgesetz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt, da es sich um Haushalts- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland handelt. Es wird auch auf die Bundeswehr und deren Beschaffungsvorhaben Bezug genommen, welche sich allgemein auf Bundesebene in Deutschland beziehen.
Worum geht es in einem Satz?
Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor stark steigenden Preisen und mangelndem Wettbewerb bei den milliardenschweren Beschaffungen für die Bundeswehr, die über 650 Milliarden Euro kosten könnten, und fordern mehr Kontrolle und Transparenz in diesem Prozess.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Preise bei militärischen Beschaffungen
- Mangelnder Wettbewerb in der Industrie
- Geplante Ausgaben von über 650 Milliarden Euro für Verteidigungsfähigkeit
- Überhöhte Preise bei Tankcontainer-Anschaffung
- Bedenken hinsichtlich digitaler Vernetzung von Bundeswehrfahrzeugen
- Hohe Anzahl an Beschaffungsvorlagen in kurzer Zeit
- Kontrollbedarf durch Bundesrechnungshof und interne Verwaltungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor hohen Preisen bei Bundeswehrbeschaffungen
- Andreas Mattfeldt (CDU) äußert Sorge über explodierende Preise und mangelnden Wettbewerb
- Geplante Ausgaben über 650 Milliarden Euro zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit
- Kritische Anmerkungen zu überhöhten Preisen für Tankcontainer
- Milliardenprojekt zur digitalen Vernetzung der Bundeswehrfahrzeuge mit vielen Unsicherheiten
- Dringender Wunsch nach verlässlichen Produktionen trotz Schuldzuweisungen unter Unternehmen
- Kritik an unzureichender Prüfzeit für Beschaffungsvorlagen
- Hohe Anzahl an Beschaffungen in kurzer Zeit als problematisch angesehen
- Andreas Schwarz betont Kontrollauftrag gegenüber dem Beschaffungsamt und Verteidigungsministerium
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnungen vor hohen Preisen
- Mangelndes Wettbewerb
- Hohe Kosten von über 650 Milliarden Euro
- Überhöhte Preise bei Tankcontainern
- Bedenken bezüglich digitaler Vernetzung
- Fragen zur Funktionalität der Beschaffung
- Zeitmangel für Prüfung der Vorlagen
- Kritische Anzahl an Beschaffungen in einer Sitzung
- Kontrolle durch Bundesrechnungshof
- Pflicht zur Einhaltung des Kontrollauftrags
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andreas Mattfeldt (CDU) zitiert, in der er die steigenden Preise und einen Mangel an Wettbewerb bei den Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr kritisiert.
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