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Düsseldorf: Elterngeld-Debatte und Haushaltsprioritäten
Düsseldorf () – SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph fordert die Koalitionskollegen in der Elterngeld-Debatte zur Zurückhaltung auf.
„Ich halte es für politisch feige, dass alle Einsparmaßnahmen, auf die sich die Koalitionsspitzen nach harten Verhandlungen geeinigt haben, sofort wieder aus der einen oder der anderen Partei oder Fraktion infrage gestellt werden“, sagte Rudolph der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Weil niemand für die Kürzungen verantwortlich sein will“, so der SPD-Politiker.
„Auch beim Elterngeld kann man ganz ohne pauschale Kürzungen zu Einsparungen von rund 6,5 Prozent der Mittel kommen. Von mehr reden wir hier gar nicht“, sagte er.
In der Debatte um Subventionskürzungen warnte er vor pauschalen Kürzungen nach der Rasenmähermethode.
„Bei den Subventionen und Finanzhilfen halte ich wenig von pauschalen Kürzungen. Es macht keinen Sinn, in der aktuell sehr schwierigen Lage etwa bei energieintensiven Unternehmen oder beim sozialen Wohnungsbau zu kürzen“, sagte Rudolph.
„Stattdessen müssen wir hier klare Prioritäten setzen: Wo kein erkennbarer volkswirtschaftlicher Nutzen entsteht, Fehlanreize verstärkt werden oder klimaschädliche Wirkungen bestehen, müssen staatliche Unterstützungen gekürzt und am besten ganz beendet werden.“ Auf diese Weise sollten „ohne Weiteres Einsparungen von mehreren Milliarden Euro möglich sein“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Rudolph
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph fordert in der Debatte um Elterngeld und Subventionen eine differenzierte Herangehensweise an Einsparungen statt pauschaler Kürzungen und warnt vor politischer Feigheit bei der Umsetzung zuvor getroffener Vereinbarungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte um Elterngeld
- Forderung nach Einsparungen
- Unzufriedenheit über politische Debattenführung
- Koalitionsinterne Spannungen
- Notwendigkeit, Prioritäten bei Subventionen zu setzen
- Widerstand gegen pauschale Kürzungen
- Unklarheit über politische Verantwortung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Politische Feigheit der Koalitionskollegen
- Infragestellung von Einsparmaßnahmen
- Vermeidung von Verantwortung für Kürzungen
- Mögliche Einsparungen von rund 6,5 Prozent beim Elterngeld
- Warnung vor pauschalen Kürzungen
- Sinnlosigkeit bei Kürzungen in kritischen Bereichen (z.B. energieintensive Unternehmen, sozialer Wohnungsbau)
- Notwendigkeit klarer Prioritätensetzung
- Einsparungen von mehreren Milliarden Euro ohne pauschale Kürzungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph zitiert. Er äußert sich kritisch zu pauschalen Kürzungen und fordert stattdessen klare Prioritäten bei den Einsparungen.
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