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Digitale Souveränität der Europäischen Politik
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. Das schreibt sie in einem Positionspapier, aus dem der „Tagesspiegel“ berichtet.
Dabei gehe es ihr in erster Linie um digitale Souveränität, aber auch um die Stärkung des europäischen Marktes. „Wenn diese Infrastruktur von außereuropäischen Anbietern kontrolliert wird, wird Abhängigkeit zur demokratischen Schwachstelle“, schreibt sie. Sie verweist auf das Beispiel des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, der im Mai 2025 den Zugriff auf seine E-Mail-Konten verlor, nachdem die US-Regierung Sanktionen gegen ihn verhängt hatte und Microsoft den Zugang sperrte.
Gleichzeitig ließe sich durch den Umstieg auf Open-Source-Lösungen, wie er aktuell in Schleswig-Holstein praktiziert wird, viel Geld sparen. Die Bundesverwaltung gab 2025 481,4 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen aus. Im Vergleich zu 2023 habe sich dieser Wert beinahe verdoppelt.
Ihren Weggang von der Plattform X/Twitter verteidigt Dröge. Demokraten dürften diese „durch ihre Präsenz nicht länger legitimieren“. Sie mahnt aber an, es brauche strategische Förderung europäischer Alternativen. Die Plattform Tiktok hält sie aktuell indes für unverzichtbar: „Wer mit jungen Menschen kommunizieren will, ist aktuell auf Tiktok angewiesen. Diese Räume können Demokraten tatsächlich nicht allein den Rechtsextremen überlassen“, schreibt sie.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Microsoft-Filiale (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina Dröge, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, US-Regierung
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen, Internationaler Strafgerichtshof, US-Regierung, Microsoft, Schleswig-Holstein, Bundesverwaltung, Tiktok, Rechtsextreme
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Schleswig-Holstein.
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert in einem Positionspapier, dass Behörden nur digitale Dienste nutzen, die nicht unter Kontrolle nicht-europäischer Regierungen stehen, um digitale Souveränität zu gewährleisten und Abhängigkeiten zu vermeiden, während sie gleichzeitig für eine Förderung europäischer Alternativen plädiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach digitaler Souveränität
- Kontrolle durch nicht-europäische Regierungen
- Beispiel eines verhinderten Zugriffs durch die US-Regierung
- Hohe Ausgaben für Microsoft-Lizenzen
- Vergleich der Lizenzkosten zwischen 2023 und 2025
- Umstieg auf Open-Source-Lösungen in Schleswig-Holstein
- Notwendigkeit strategischer Förderung europäischer Alternativen
- Nutzung von Tiktok für Kommunikation mit jungen Menschen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Katharina Dröge fordert digitale Dienste, die nicht von nicht-europäischen Regierungen kontrolliert werden
- Thema: digitale Souveränität und Stärkung des europäischen Marktes
- Beispiel: US-Sanktionen gegenüber dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs führten zu Zugriffsproblemen auf E-Mail-Konten
- Umstieg auf Open-Source-Lösungen kann Kosten einsparen
- 2025 wurden 481,4 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben, fast Verdopplung im Vergleich zu 2023
- Dröge verteidigt ihren Weggang von X/Twitter, meint, Demokraten sollten diese Plattform nicht legitimieren
- Strategische Förderung europäischer Alternativen notwendig
- TikTok als unverzichtbar für Kommunikation mit jungen Menschen angesehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Nutzung digitaler Dienste ohne nicht-europäische Kontrolle
- Stärkung der digitalen Souveränität
- Reduzierung von Abhängigkeiten und Schwachstellen in der Demokratie
- Einsparungen durch Umstieg auf Open-Source-Lösungen
- Steigende Ausgaben für Microsoft-Lizenzen
- Notwendigkeit strategischer Förderung europäischer Alternativen
- Abhängigkeit von Plattformen wie Tiktok für Kommunikation mit jungen Menschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zitiert, die sich für den ausschließlichen Einsatz digitaler Dienste ausspricht, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen.
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