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Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer-Debatte
Berlin () – In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen.
Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: „Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung werden. Tabak verursacht Krankheit, Abhängigkeit und enorme Kosten im Gesundheitswesen. Deshalb gehören zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer auch dorthin, wo die Folgen ankommen, in unser Gesundheitswesen.“ Das Geld solle gezielt in „Prävention, Rauchentwöhnung, Behandlung“ fließen, sagte Streeck.
Aus der SPD gibt es dafür Unterstützung. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“: „Wer jetzt wegen des Wegfalls der 1.000-Euro-Prämie reflexartig auch die Lenkungssteuern infrage stellt, macht einen gesundheitspolitischen Fehler. Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben dienen nicht nur der Haushaltskonsolidierung, sondern haben vor allem eine wichtige präventive Lenkungswirkung.“
Zugleich sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, zumindest einen Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen. Ein Teil der Tabaksteuer-Einnahmen solle „genutzt werden, um die Beitragszahler zu entlasten“, sagte Pantazis.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hendrik Streeck (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hendrik Streeck, Christos Pantazis
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck fordert, dass Einnahmen aus einer Anhebung der Tabaksteuer klar dem Gesundheitswesen zugutekommen und für Prävention und Behandlung eingesetzt werden, während die SPD Unterstützung dafür signalisiert und die Verwendung eines Teils der Einnahmen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung vorschlägt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion um Anhebung der Tabaksteuer
- Forderung nach Zweckbindung der Einnahmen
- Probleme durch Tabak: Krankheiten, Abhängigkeit, Gesundheitskosten
- Unterstützung von der SPD für zusätzliche Maßnahmen
- Lenkungswirkung von Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben
- Vorschlag zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hendrik Streeck fordert Zweckbindung zusätzlicher Tabaksteuer-Einnahmen für das Gesundheitswesen
- Streeck betont, dass Tabak Krankheiten verursacht und enorme Kosten verursacht
- Einnahmen sollen in Prävention, Rauchentwöhnung, und Behandlung fließen
- Unterstützung von Christos Pantazis (SPD), der die Lenkungssteuer befürwortet
- Pantazis warnt vor gesundheitspolitischen Fehlern bei Infragestellung von Lenkungssteuern
- Vorschlag, Teile der Einnahmen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen aus der Tabaksteuer
- Keine Verwendung der Tabaksteuer zur Haushaltssanierung
- Finanzierung von Prävention, Rauchentwöhnung und Behandlung im Gesundheitswesen
- Unterstützung der SPD für eine gezielte Verwendung der Steuer
- Gesundheitsfördernde Wirkung von Lenkungssteuern
- Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Tabaksteuereinnahmen
- Beitragszahler sollen entlastet werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Hendrik Streeck (CDU), in der er eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen aus der Tabaksteuer fordert.
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