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Politik: Rückführung syrischer Asylbewerber in Deutschland
Berlin () – Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Beamte der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Eine entsprechende Anfrage wollte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam, das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) untergeordnet ist, demnach weder dementieren noch bestätigen.
Wie die Bundespolizei der Zeitung mitteilte, sind rund 11.100 Syrer in Deutschland ausreisepflichtig – zum Stand Ende März. Nachdem seit 2011 kein einziger der rund eine Million syrischen Asylzuwanderer zurückgebracht worden war, gelangen unter Minister Dobrindt im Dezember 2025 und im Januar dieses Jahres die ersten vier Abschiebungen in das sich langsam vom Bürgerkrieg erholende Land. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vor einem Jahr angekündigt: Nach Syrien werde man abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
Bayerns Innenministerium teilte der „Welt am Sonntag“ mit, die Organisation von Rückführungen nach Syrien unterscheide sich derzeit von regulären Verfahren vor allem dadurch, dass der Bund in der Anfangsphase für den gesamten Prozess einschließlich der Passersatzpapierbeschaffung beim Herkunftsstaat die Federführung übernommen habe, um tragfähige Rückführungswege aufzubauen.
Laut Roman Poseck (CDU), dem Innenminister Hessens, ist von den dort 533 ausreisepflichtigen Syrern derzeit keine Person kurzfristig rückführbar, weil Passersatzdokumente zum Zweck der Rückführung im Jahr 2026 von der syrischen Seite nicht ausgestellt worden seien. Sein Land sei gut auf regelhafte Rückführungen nach Syrien vorbereitet. Poseck sagte der Zeitung, er könne die Bundesregierung nur ermutigen, in direkten Gesprächen mit der Regierung in Syrien dafür die Voraussetzungen zu schaffen.
3.850 Syrer stellten im laufenden Jahr bis Ende April Asylerstanträge in Deutschland. Laut einem vertraulich eingestuften Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration vom Februar, aus dem die Zeitung zitiert, sind seit der Wiederanbindung syrischer Flughäfen an den internationalen Flugverkehr 2025 anhaltende Schleusungen auf dem Luftweg belegt – insbesondere durch Direktflüge der europäischen Fluggesellschaften Dan Air und Air Mediterranean nach Rumänien beziehungsweise Griechenland. „Nach hier vorliegenden Informationen ist die Einrichtung von Direktflugverbindungen nach Deutschland seitens der Lufthansa AG, im Nachgang zu entsprechenden Erkundungsmissionen, bereits in konkreter Planung“, heißt es in dem internen Bericht zur illegalen Migration.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Roman Poseck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundespolizei, Bundespolizeipräsidium, Innenministerium, Alexander Dobrindt (CSU), Union, SPD, Bayerns Innenministerium, Roman Poseck (CDU), Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration, Dan Air, Air Mediterranean, Lufthansa AG.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum von Ende Januar bis Ende April 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in folgenden Orten statt oder beziehen sich auf folgende Orte:
Berlin, Deutschland, Syrien, Rumänien, Griechenland.
Worum geht es in einem Satz?
In Deutschland gibt es seit Ende Januar kein Passersatzpapier von der Bundespolizei für die Abschiebung ausreisepflichtiger Syrer, obwohl rund 11.100 syrische Staatsbürger betroffen sind und die Bundesregierung Abschiebungen plant, insbesondere von Straftätern, während die Voraussetzungen für Rückführungen nach Syrien aufgrund fehlender Dokumente noch nicht gegeben sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fehlende Passersatzpapiere für Abschiebungen
- Rund 11.100 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland
- Erste Abschiebungen nach Syrien unter Innenminister Dobrindt
- Koalitionsvertrag von Union und SPD kündigt Rückführungen an
- Organisation von Rückführungen von Bund koordiniert
- Keine kurzfristige Rückführbarkeit aufgrund fehlender Dokumente
- Anstieg der Asylerstanträge 2026
- Illegale Migration durch Schleusungen auf dem Luftweg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Passersatzpapiere seit Ende Januar für Abschiebungen
- Rund 11.100 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland
- Erste Abschiebungen unter Minister Dobrindt im Dezember 2025 und Januar dieses Jahres
- Koalitionsvertrag kündigte Abschiebungen nach Syrien an, beginnend mit Straftätern und Gefährdern
- Bayern: Bund übernimmt Federführung bei Passersatzpapierbeschaffung für Rückführungen
- Hessen: Keine kurzfristige Rückführbarkeit aufgrund fehlender Passersatzdokumente
- Innenminister Poseck ermutigt Bundesregierung zu Gesprächen mit Syrien
- 3.850 Asylerstanträge von Syrern bis Ende April
- Bericht über anhaltende Schleusungen auf dem Luftweg seit Wiederanbindung syrischer Flughäfen
- Lufthansa plant Direktflugverbindungen nach Deutschland zur illegalen Migration
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Passersatzpapiere für Abschiebungen
- Rund 11.100 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland
- Erste Abschiebungen seit 2011 geschehen
- Entstehung tragfähiger Rückführungswege
- Vorbereitungen für regelhafte Rückführungen in Hessen
- Notwendigkeit von Gesprächen mit der syrischen Regierung
- Anhaltende Schleusungen über den Luftweg
- Planung von Direktflugverbindungen nach Deutschland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Roman Poseck (CDU), dem Innenminister Hessens, zitiert, in der er die Bundesregierung ermutigt, Gespräche mit der Regierung in Syrien zu führen, um die Voraussetzungen für Rückführungen zu schaffen.
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