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Pflegepolitik in Berlin: Reformdiskussion entfacht
Berlin () – Der Chef der Krankenversicherung DAK, Andreas Storm, fordert Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, ihre geplante Pflegereform zu überdenken. „Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie diesen pflegepolitischen Kahlschlag sofort stoppt und einen neuen Anlauf für eine Pflegereform startet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ für dessen Samstagausgabe.
Ohne Reformen droht der sozialen Pflegeversicherung in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von über 22 Milliarden Euro. Warken will deshalb noch Mitte Mai ein Sparpaket vorlegen. Einzelne Punkte ihres Konzepts sind jedoch bereits durchgesickert. Warken will unter anderem bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung sparen. „Eine Möglichkeit ist, die Gewährung der Zuschüsse zu strecken“, sagte die Ministerin vergangene Woche der „Rheinischen Post“.
Für die DAK hat der Pflegeexperte Heinz Rothgang von der Universität Bremen nun die dadurch entstehende zusätzliche Belastung für Heimbewohner berechnet. Laut seinem Gutachten würde der Eigenanteil von Betroffenen im Schnitt um 161 Euro pro Monat steigen. Über einen Zeitraum von viereinhalb Jahren kämen auf die Bewohner zusätzliche Kosten von knapp 20.000 Euro zu.
Derzeit müssen Heimbewohner im Schnitt einen Eigenanteil von 3.200 Euro pro Monat zahlen. Hierauf gewährt die Pflegeversicherung aber Zuschüsse, die mit der Dauer der Heimunterbringung zunehmen. Im ersten Jahr werden den Bewohnern 15 Prozent der Kosten erstattet. Im zweiten Jahr 30 Prozent und im dritten Jahr 50 Prozent. Ab dem vierten Jahr übernimmt die Pflegeversicherung 70 Prozent der Kosten. Laut einem Bericht des „RND“ will das Gesundheitsministerium Betroffenen künftig die erste Erhöhung erst nach 18 Monaten gewähren, die zweite Erhöhung erst nach drei Jahren und die maximale Förderung von 70 Prozent soll es erst nach viereinhalb Jahren geben. Auf dieses Szenario stützt Rothgang seine Berechnung.
Andreas Storm geht zudem davon aus, dass Warken auch die Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen halbieren will. „Das Armutsrisiko Pflege würde durch die Reform weiter zunehmen“, sagte er. Diese Maßnahmen würden „die Pflegekrise nicht lösen, sondern noch einmal drastisch verschärfen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Vorstellung DAK-Pflegereport (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Storm, Nina Warken, Heinz Rothgang
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
DAK, Nina Warken (CDU), Bundesregierung, Tagesspiegel, Rheinische Post, Universität Bremen, RND
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bremen
Worum geht es in einem Satz?
Der DAK-Chef Andreas Storm fordert Gesundheitsministerin Nina Warken auf, ihre geplante Pflegereform zu überdenken, da sie zu einem dramatischen Anstieg der Eigenanteile für Heimbewohner und einem erhöhten Armutsrisiko für Pflegebedürftige führen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Überarbeitung der Pflegereform
- Drohendes Defizit der sozialen Pflegeversicherung
- Sparpaket der Gesundheitsministerin
- Geplante Einsparungen bei Zuschüssen für die Heimunterbringung
- Anstieg der Eigenanteile für Heimbewohner
- Verzögerte Erhöhung der Zuschüsse
- Vermutete Halbierung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige
- Befürchtung eines steigenden Armutsrisikos für Pflegebedürftige
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Andreas Storm fordert Gesundheitsministerin Nina Warken auf, die geplante Pflegereform zu überdenken.
- Er warnt vor einem „pflegepolitischen Kahlschlag“ und fordert einen neuen Anlauf für die Reform.
- Gesundheitsministerin Warken plant ein Sparpaket, welches Zuschüsse für Heimunterbringung betrifft.
- Experten berechnen, dass der Eigenanteil der Heimbewohner um 161 Euro pro Monat steigen könnte.
- Über viereinhalb Jahre könnten zusätzliche Kosten von knapp 20.000 Euro anfallen.
- Warken plant Änderungen bei den Zuschüssen, die zu einer späteren Erhöhung führen würden.
- Storm befürchtet, dass Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen halbiert werden könnten.
- Er merkt an, dass die Reform das Armutsrisiko in der Pflege erhöhen würde und die Pflegekrise verschärfen könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Defizit der sozialen Pflegeversicherung von über 22 Milliarden Euro in zwei Jahren
- Erhöhung des Eigenanteils für Heimbewohner um 161 Euro pro Monat
- Zusätzliche Kosten von knapp 20.000 Euro über viereinhalb Jahre für Heimbewohner
- Verzögerte Erhöhung der Zuschüsse für Heimbewohner
- Halbierung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige
- Zunahme des Armutsrisikos für Personen in Pflegeberufen
- Verschärfung der Pflegekrise durch die Maßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des DAK-Chefs Andreas Storm zitiert. Er fordert Gesundheitsministerin Nina Warken auf, ihre geplante Pflegereform zu überdenken und kritisiert die Maßnahmen als potenziellen "pflegepolitischen Kahlschlag".
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