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Politik in Baden-Württemberg: Neuer Ministerpräsident gewählt
Stuttgart () – Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden – dabei musste er allerdings einen kräftigen Dämpfer hinnehmen.
Bei der Wahl im Landtag erhielt Özdemir am Mittwoch nur 93 Stimmen, die Koalition aus CDU und Grünen hat zusammen 112 Sitze im Parlament. 26 Abgeordnete stimmten mit „nein“, vier enthielten sich, und 34 Abgeordnete stimmten für CDU-Landeschef Manuel Hagel, der von der AfD gegen seinen Willen vorgeschlagen worden war. Die AfD hat 35 Abgeordnete im Landtag, die auch alle anwesend waren. Hagel hatte den Vorschlag noch im Plenarsaal abgelehnt, er wird stattdessen nun Innenminister in der neuen Koalitionsregierung.
Grüne und CDU regieren bereits seit 2016 gemeinsam in Baden-Württemberg, haben seit der Wahl im März gleich viele Sitze im Landtag. Beim Wahlergebnis lagen die Grünen allerdings einen halben Prozentpunkt vorn.
Der neue Koalitionsvertrag beinhaltet unter anderem das Ziel, das Bundesland bis 2040 klimaneutral zu machen und damit fünf Jahre früher als der Bund. Außerdem sollen Unternehmensgründungen künftig innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
Weitere Vorhaben: Ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr, ein Effizienzgesetz mit einer „One-in, two-out“-Regel, wonach für jede neue Vorschrift zwei alte abgebaut werden müssen. Ein „Zukunftsfonds“ soll zur Hebelung privater Investitionen, für Gründungen, Skalierung und technologische Wertschöpfung eingesetzt werden.
Die Landesregierung will sich auf europäischer Ebene für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einsetzen. Eine Milliarde Euro sollen für kommunale Investitionen in energetische Sanierung und Energieeffizienz investiert werden. Ein neuer Gebäudetyp „BW-Standard“ soll kostengünstigeres Bauen und Umbauen möglich machen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Cem Özdemir (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Cem Özdemir, Manuel Hagel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grüne, CDU, AfD, Landtag, Landesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart, Baden-Württemberg
Worum geht es in einem Satz?
Cem Özdemir wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt, erhielt jedoch nur 93 Stimmen im Landtag, während die Koalition aus CDU und Grünen gemeinsam 112 Sitze hat, und plant zahlreiche Vorhaben, darunter die klimaneutrale Entwicklung des Bundeslandes bis 2040.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
- Landtagswahl im März mit starkem Wettbewerb zwischen Grünen und CDU
- Koalition zwischen Grünen und CDU besteht seit 2016
- Grünen erhielten bei der Wahl einen halben Prozentpunkt Vorsprung
- CDU und Grüne haben zusammen 112 Sitze im Landtag
- Erheblicher Widerstand durch die AfD, die 35 Sitze hält
- Manuel Hagel wurde gegen seinen Willen von der AfD vorgeschlagen
- Unzufriedenheit innerhalb der Koalition über Abstimmungsverhalten
- Vorgaben des neuen Koalitionsvertrags, darunter Klimaneutralität bis 2040
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wählt Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten
- Erhält nur 93 Stimmen
- 26 Abgeordnete stimmen mit "nein"
- 34 Abgeordnete stimmen für Manuel Hagel
- Hagel wird Innenminister
- Grüne und CDU haben gleich viele Sitze im Landtag
- Neue Koalitionsregierung hat Klimaneutralitätsziel bis 2040
- Unternehmensgründungen in 48 Stunden möglich
- Verpflichtendes und kostenfreies letztes Kindergartenjahr
- Effizienzgesetz mit "One-in, two-out"-Regel
- Einrichtung eines Zukunftsfonds für private Investitionen
- Einsatz für Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
- Eine Milliarde Euro für kommunale energetische Sanierungen
- Neuer Gebäudetyp "BW-Standard" für kostengünstiges Bauen
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Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
