News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Bundestag prüft Neubauprojekte in Berlin
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in Berlin aussteigen.
„Es geht mir um haushaltspolitische Bundeshaftung. Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“, sagte Klöckner dem „Spiegel“. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage müsse auch der Bundestag seine Planungen kritisch prüfen und Prioritäten setzen. Maßstab müsse sein: Nutzen, was nötig – nicht, was möglich ist. Wenn hunderte Millionen eingespart werden könnten, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, den Rotstift anzusetzen.
Ähnlich argumentierte auch Nouripour. Man müsse sich auf das Notwendige konzentrieren. Die Hauptaufgaben seien die Sicherheit und die notwendige Sanierung der bestehenden Gebäude, sagte er dem „Spiegel“. Für Ende Mai will Nouripour eine Sondersitzung der Bau- und Raumkommission des Bundestags anberaumen, auf der über die Empfehlung entschieden werden soll, das Projekt Luisenblock-Ost-II aufzugeben. Nouripour ist Vorsitzender der Bau- und Raumkommission.
Mit der Aufgabe des Projekts will der Bundestag „reine Baukosten“ in Höhe von derzeit vorgesehenen mindestens 600 Millionen Euro einsparen, wie der „Spiegel“ aus der Verwaltung des Bundestags erfuhr. Die Kosten für das Projekt Luisenblock-Ost-II könnten am Ende durch Preissteigerungen und Baurisiken sogar noch höher liegen.
Das Areal für den Neubau befindet sich im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree zwischen Luisenstraße, S-Bahn-Trasse und Bahnhof Friedrichstraße. Nicht betroffen von dem geplanten Ausstieg ist auf demselben Areal der Luisenblock-Ost-I, zu dem die Bauarbeiten demnächst beginnen sollen. Unter anderem entstünden hier Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume, die Übergabe sei für 2034 geplant, hieß es aus der Verwaltung des Bundestags.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Omid Nouripour und Julia Klöckner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Julia Klöckner, Omid Nouripour
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, Julia Klöckner (CDU), Omid Nouripour (Grüne), Spiegel, Bau- und Raumkommission, Luisenblock-Ost-II, Luisenblock-Ost-I.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Luisenblock-Ost-II, Regierungsviertel.
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordern die Streichung des Neubauprojekts Luisenblock-Ost-II in Berlin, um Kosten zu sparen und sich auf notwendige Sicherheits- und Sanierungsmaßnahmen zu konzentrieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Haushaltsdisziplin und Geldknappheit
- Kritische Wirtschaftslage
- Notwendigkeit der Priorisierung von Ausgaben
- Hohe Baukosten des Projekts im Fokus
- Konzentration auf bestehende Gebäude und notwendige Sanierungen
- Möglichkeit von Preissteigerungen und Baurisiken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Klöckner und Nouripour wollen Neubauprojekt Luisenblock-Ost-II stoppen
- Klöckner betont haushaltspolitische Verantwortung und Notwendigkeit von Einsparungen
- Forderung nach kritischer Prüfung der Planungen des Bundestags
- Nouripour kündigt Sondersitzung der Bau- und Raumkommission an
- Ziel ist Einsparung von mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten
- Nur notwendige Projekte wie Sicherheit und Sanierung sollen priorisiert werden
- Luisenblock-Ost-I bleibt unberührt, Bauarbeiten beginnen bald.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stopp des Neubauprojekts Luisenblock-Ost-II
- Einsparung von mindestens 600 Millionen Euro
- Fokussierung auf notwendige Sanierungen und Sicherheitsaspekte
- Kritische Prüfung der Bundestagsplanungen
- Entscheidung über Projektaufgabe in Sondersitzung der Bau- und Raumkommission
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Julia Klöckner äußert sich dazu, dass angesichts knapper Kassen keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorangetrieben werden sollten.
- Vollbrand einer Lkw-Zugmaschine auf A1 bei Schwelm - 30. Juli 2026
- Feuerwehr Gronau löscht Dachstuhlbrand in der Herzogstraße - 30. Juli 2026
- Brand eines Wohnhauses in Kastl – mehrere Personen verletzt - 30. Juli 2026
