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Politik: Steuerberatungsgesetz in Hamburg abgelehnt
Hamburg () – Der Bundesrat hat das Steuerberatungsgesetz mit der Entlastungsprämie und der Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer abgelehnt. Hamburg wollte das Gesetz passieren lassen und hatte sich im Vorfeld für Kompromisse eingesetzt, teilte der Finanzsenator mit.
Der Hamburger Senat setzt sich weiterhin für einen Konsens zwischen Bund und Ländern bei finanzwirksamen Gesetzen ein.
Finanzsenator Andreas Dressel äußerte, dass der Gesetzentwurf aus der CDU-geführten Bundesregierung stamme und vor allem an den CDU/CSU-geführten Ländern gescheitert sei. Er betonte, dass die Länder dem Bund einen Kompromissweg aufgezeigt hätten, um die kommunalen Mindereinnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro auszugleichen.
Die Ablehnung des Gesetzentwurfs biete die Möglichkeit, diesen zu überarbeiten und zu ergänzen. Dressel wies darauf hin, dass eine steuerfreie Entlastungsprämie in anstehenden Tarifverhandlungen einen Beitrag zu Entlastungen leisten könne, jedoch nicht als Allheilmittel in der aktuellen Krise tauge.
Im Gesetzentwurf war auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer enthalten.
Hamburg hatte sich für einen erhöhten Mindesthebesatz von 300 Prozent stark gemacht, um dem Problem der Gewerbesteueroasen entgegenzuwirken. Dressel kritisierte, dass einige Unternehmen die kommunale Infrastruktur größerer Städte nutzen, aber ihre Gewerbesteuer in Kommunen mit niedrigeren Hebesätzen zahlen, was zu erheblichen Steuerausfällen führt.
Er forderte eine Anhebung des Mindesthebesatzes, um Scheinsitzverlegungen in Steueroasen zu unterbinden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Bundesrates am 08.05.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Andreas Dressel.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrat, Hamburg, CDU, CDU/CSU, Hamburger Senat
Wann ist das Ereignis passiert?
08.05.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Hamburg, Bundesrat.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesrat hat das Steuerberatungsgesetz, das eine Entlastungsprämie und die Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer beinhaltete, abgelehnt, wobei Hamburg sich für einen Kompromiss eingesetzt hatte, um kommunale Mindereinnahmen auszugleichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung des Steuerberatungsgesetzes durch den Bundesrat
- Vorfeld Einigung und Kompromissangebot von Hamburg
- Gesetzentwurf stammte aus der CDU-geführten Bundesregierung
- Scheitern vor allem an CDU/CSU-geführten Ländern
- Vorschlag zur Kompensation von 700 Millionen Euro Mindereinnahmen
- Hamburgs Forderung nach erhöhtem Mindesthebesatz von 300 Prozent
- Problem der Gewerbesteueroasen und deren Auswirkungen auf Steuereinnahmen
- Notwendigkeit der Bekämpfung von Scheinsitzverlegungen
- Argumentation für steuerfreie Entlastungsprämie in Tarifverhandlungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesrat hat das Steuerberatungsgesetz mit Entlastungsprämie und Anhebung des Mindesthebesatzes abgelehnt
- Hamburg wollte Gesetz passieren lassen, setzte sich für Kompromisse ein
- Hamburger Senat strebt weiterhin Konsens zwischen Bund und Ländern an
- Finanzsenator Dressel kritisierte Blockade durch CDU/CSU-geführte Länder
- Länder hätten Kompromissweg zur Ausgleichung kommunaler Mindereinnahmen aufgezeigt
- Ablehnung bietet Möglichkeit zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs
- Dressel betonte, dass steuerfreie Entlastungsprämie kein Allheilmittel sei
- Hamburg setzte sich für Mindesthebesatz von 300 Prozent ein
- Kritik an Unternehmen, die Infrastruktur großer Städte nutzen, aber niedrigere Gewerbesteuer zahlen
- Dressel forderte Anhebung des Mindesthebesatzes zur Vermeidung von Scheinsitzverlegungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit zur Überarbeitung und Ergänzung des Gesetzentwurfs
- Fehlende steuerfreie Entlastungsprämie in aktuellen Tarifverhandlungen
- Fortdauernde kommunale Mindereinnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro
- Fortdauer der Diskussionen zwischen Bund und Ländern
- Unzureichende Bekämpfung von Gewerbesteueroasen
- Potenzielle Scheinsitzverlegungen in Steueroasen weiterhin möglich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Finanzsenator Andreas Dressel zitiert, der betont, dass der Gesetzentwurf aus der CDU-geführten Bundesregierung stammt und an den CDU/CSU-geführten Ländern gescheitert ist.
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