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Wirtschaftspolitik in Berlin: Gewinnmargen deckeln
Berlin () – Die Linkspartei fordert einen Gewinnmargendeckel für fossile Energiekonzerne. Dieser soll nach dem Vorbild anderer Länder wie Belgien oder Luxemburg begrenzen, wie viel Gewinn Unternehmen mit dem Verkauf von Kraftstoffen machen dürfen.
Das sieht ein Beschluss des Parteivorstandes vor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Preisanhebungen wären danach genehmigungspflichtig. Das würde die Teuerung an den Tankstellen effektiv begrenzen, ist die Linke überzeugt.
„Seit Ausbruch des Iran-Krieges erzielen fossile Energiekonzerne dreiste Zusatzgewinne, denn der Anstieg der Verbraucherpreise liegt über dem Anstieg der Weltmarktpreise“, begründete die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner den Vorstoß gegenüber dem „Handelsblatt“. Fossile Energiekonzerne hätten im März Übergewinne von bis zu 21 Millionen Euro pro Tag erzielt. Diese „nutzen den Krieg schamlos aus, während hart arbeitende Menschen unter der Krise leiden“. Das sei nur aufgrund ihrer großen Marktmacht möglich, die der Staat endlich begrenzen müsse.
Die Bundesregierung sei jedoch zu „feige, um sich mit großen Konzernen und der fossilen Lobby anzulegen“. Ihre Instrumente – Tankrabatt und 12-Uhr-Regel – reichten nicht aus oder machten die Situation sogar noch schlimmer, kritisierte Schwerdtner.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tankstelle am 03.05.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linkspartei, Belgien, Luxemburg, Handelsblatt, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 3. Mai 2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Belgien, Luxemburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Linkspartei fordert einen Gewinnmargendeckel für fossile Energiekonzerne, um die Preiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen, da sie übermäßige Gewinne während des Iran-Kriegs erzielen und die Bundesregierung diesem Missbrauch nicht entgegenwirkt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ausbruch des Iran-Krieges
- Anstieg der Verbraucherpreise über dem Anstieg der Weltmarktpreise
- Übergewinne fossiler Energiekonzerne im März
- Ausnutzung des Krieges durch fossile Energiekonzerne
- Starke Marktmacht der fossilen Energiekonzerne
- Unzureichende Maßnahmen der Bundesregierung
- Forderung nach Gewinnmargendeckel in anderen Ländern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linkspartei fordert Gewinnmargendeckel für fossile Energiekonzerne
- Vorbild sind Belgien und Luxemburg
- Preisanhebungen sollen genehmigungspflichtig werden
- Ziel ist Begrenzung der Teuerung an Tankstellen
- Parteivorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert Übergewinne der Konzerne seit Iran-Krieg
- Fossile Konzerne erzielen bis zu 21 Millionen Euro pro Tag an Übergewinnen
- Kritik an Bundesregierung: "feige" gegenüber Konzernen und fossiler Lobby
- Vorhandene Instrumente wie Tankrabatt und 12-Uhr-Regel unzureichend
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung eines Gewinnmargendeckels für fossile Energiekonzerne
- Genehmigungspflicht für Preisanhebungen
- Begrenzung der Teuerung an Tankstellen
- Regulierung der Marktmacht fossiler Energiekonzerne
- Kritik an der Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen
- Entstehung zusätzlicher Gewinne durch fossile Energiekonzerne
- Belastung der Verbraucher durch steigende Preise
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner zitiert, die den Vorstoß der Linkspartei für einen Gewinnmargendeckel für fossile Energiekonzerne begründet.
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