Mecklenburg-Vorpommern - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsänderung im Fokus
Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung eingebracht. Ziel ist es, das Landesverfassungsgericht besser vor politischen Angriffen zu schützen.
Der Entwurf wird heute erstmals im Parlament beraten. Da für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist und die CDU-Fraktion bislang keine Zustimmung signalisiert hat, rief die Gewerkschaft Verdi zu einer Kundgebung auf dem Alten Garten in Schwerin auf.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen nahm an der Demonstration teil und erklärte, es gehe um den Rechtsstaat und darum, das Landesverfassungsgericht vor Attacken und Sabotage zu schützen.
Er verwies auf Beispiele in Thüringen, Polen, der Türkei und Ungarn, wo rechtspopulistische Kräfte den Rechtsstaat sabotieren wollten. Deshalb müssten Institutionen so geschützt werden, dass sie gar nicht erst sabotiert werden könnten.
Es sei gut, dass ein solch wichtiges Thema breit in der Öffentlichkeit debattiert werde.
Der eingereichte Entwurf sieht vor, dass die bisher nur im Landesverfassungsgerichtsgesetz enthaltenen Regelungen künftig Verfassungsrang erhalten. Zudem soll ein Ersatzwahlmechanismus für die Wahl von Verfassungsrichtern geschaffen werden.
Richterwahlen werden weiterhin mit Zweidrittelmehrheiten beschlossen. Sollten diese nicht zustande kommen, greift sechs Monate nach Ende der Amtszeit oder nach vorzeitigem Ausscheiden ein Mechanismus: Das Gericht selbst schlägt drei fachlich geeignete Kandidaten vor, aus denen der Landtag mit absoluter Mehrheit einen wählt.
Barlen kündigte an, bis Juli an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten und das parlamentarische Verfahren zu nutzen, um alle demokratischen Kräfte hinter dem Vorschlag zu versammeln.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | SPD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel genannten vollständigen Namen von Personen sind: Julian Barlen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Gewerkschaft Verdi, Thüringen, Polen, Türkei, Ungarn
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat zusammen mit Die Linke und den Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung eingebracht, um das Landesverfassungsgericht besser vor politischen Angriffen zu schützen, während die Gewerkschaft Verdi zu einer Kundgebung aufruft, da die CDU bisher keine Zustimmung signalisiert hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfassung
- Schutz des Landesverfassungsgerichts vor politischen Angriffen
- Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderung
- Fehlende Zustimmung der CDU-Fraktion
- Aufruf zur Kundgebung durch die Gewerkschaft Verdi
- Teilnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden an der Demonstration
- Bezug auf rechtspopulistische Sabotageversuche in anderen Ländern
- Ziel einer breiten öffentlichen Debatte über das Thema
- Regelungen zum Verfassungsrang und Ersatzwahlmechanismus für Verfassungsrichter
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen reichten Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung ein
- Ziel: Schutz des Landesverfassungsgerichts vor politischen Angriffen
- Erste Beratung des Entwurfs im Parlament
- Notwendige Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderung
- CDU-Fraktion signalisierte bislang keine Zustimmung
- Gewerkschaft Verdi rief zu Kundgebung in Schwerin auf
- SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen nahm an Demonstration teil
- Themen: Rechtsstaat, Schutz vor Attacken und Sabotage
- Beispiele aus Thüringen, Polen, Türkei und Ungarn zitiert
- Öffentlichkeitsdebatte über das Thema als positiv beschrieben
- Vorschlag zur Verfassungsrang der bisherigen Regelungen
- Einführung eines Ersatzwahlmechanismus für Verfassungsrichter
- Richterwahlen weiterhin mit Zweidrittelmehrheiten, sonst alternativer Mechanismus
- Barlen strebt gemeinsame Lösung bis Juli an und will demokratische Kräfte versammeln
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schutz des Landesverfassungsgerichts vor politischen Angriffen
- Möglichkeit zur breiten Debatte in der Öffentlichkeit
- Verfassungsrang für Regelungen des Landesverfassungsgerichtsgesetzes
- Schaffung eines Ersatzwahlmechanismus für Verfassungsrichter
- Fortsetzung der Richterwahlen mit Zweidrittelmehrheiten
- Einführung eines Mechanismus zur Auswahl von Verfassungsrichtern im Fall von fehlenden Mehrheiten
- Ankündigung der Zusammenarbeit bis Juli für eine gemeinsame Lösung
- Versammlung aller demokratischen Kräfte hinter dem Vorschlag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Julian Barlen, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, zitiert: Er erklärt, es gehe um den Rechtsstaat und darum, das Landesverfassungsgericht vor Attacken und Sabotage zu schützen.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
