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Wirtschaft Österreichs: Übergewinnsteuer im Fokus
Osnabrück () – Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich.
„Selbstverständlich steht Österreich weiterhin hinter der Initiative, wird auch weiterhin die erhobenen Forderungen unterstützen und ist zuversichtlich, dass das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen ist“, sagte ein Sprecher von Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Vor allem, weil die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges – unter anderem die steigenden Öl- und Gaspreise – immer noch deutlich spürbar seien und ein Ende des Konflikts derzeit nicht absehbar sei. Österreich bedauere die aktuelle Position der Europäischen Kommission in Bezug auf die Forderung nach einem Beitrag der Unternehmen, die aufgrund von nicht geplanten Krisengewinnen profitieren, so der Sprecher Marterbauers, der selbst Ökonom ist.
Die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien hatten im April in einem Brief eine gemeinsame europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Das lehnte Brüssel ab, verwies aber auf die Möglichkeit nationaler Umsetzungen.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält an dem Vorhaben fest. Klingbeil habe wiederholt deutlich gemacht, dass es in der aktuellen Krise keine Abzocke durch Energiekonzerne geben dürfe, so ein Ministeriumssprecher. Übermäßige Krisenprofite müssten an die Verbraucher zurückgegeben werden. Die Bundesregierung prüfe daher weiterhin alle Möglichkeiten, um übermäßige Krisenprofite von Energiekonzernen abzuschöpfen. Das umfasse, wie im entsprechenden Beschluss der Koalition vereinbart, sowohl Instrumente des Kartellrechts als auch eine europäische Übergewinnsteuer als steuerrechtliches Instrument.
Unterstützung kommt vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Die Bundesregierung sollte nach einer gemeinsamen europäischen Lösung suchen und keinen nationalen Alleingang machen, sagte der Ökonom der Zeitung. Realistisch sei dies aber nur über eine verstärkte Zusammenarbeit williger Mitgliedstaaten – Einstimmigkeit werde es nicht geben. Eine solche Steuer müsste laut Fratzscher drei Bedingungen erfüllen: Sie sollte zielgenau auf krisenbedingte Übergewinne ausgerichtet und zeitlich begrenzt sein, um Investitionsanreize nicht zu beschädigen, und zweckgebunden für Entlastungen einkommensschwacher Haushalte sowie für erneuerbare Energien verwendet werden.
Kritik äußerte hingegen Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Eine Übergewinnsteuer klinge erst mal attraktiv, sei ökonomisch aber schwer zu definieren und juristisch schwer umzusetzen, sagte Schularick. Wenn man die Bürger entlasten wolle, dann breit und unabhängig vom Ölverbrauch – etwa über eine Energiepreispauschale wie 2022 oder eine Senkung der Stromsteuer. Wichtig sei langfristig vor allem, die Abhängigkeit von Rohstoffen aus geopolitisch riskanten Regionen abzubauen. Wer auf Öl aus dem Persischen Golf setze, kaufe diese Risiken mit ein.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tankstelle am 03.05.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Marterbauer, Lars Klingbeil, Marcel Fratzscher, Moritz Schularick
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Österreich, EU-Kommission, SPÖ, Deutschland, Italien, Portugal, Spanien, Brüssel, Lars Klingbeil, SPD, Bundesregierung, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick
Wann ist das Ereignis passiert?
03.05.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Osnabrück, Österreich, Deutschland, Italien, Portugal, Spanien, Kiel
Worum geht es in einem Satz?
Österreich verfolgt trotz der Ablehnung durch die EU-Kommission weiterhin die Einführung einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und bleibt optimistisch hinsichtlich einer möglichen Einigung, während auch Deutschland und andere Länder ähnliche Pläne unterstützen, um Krisengewinne fair zu nutzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Öl- und Gaspreise aufgrund des Ukraine-Kriegs
- Abwesenheit eines baldigen Konfliktendes
- Forderung nach einer europäischen Übergewinnsteuer durch mehrere Finanzminister
- Ablehnung dieser Forderung durch die EU-Kommission
- Ungeplante Krisengewinne von Mineralölkonzernen
- Diskussion über nationale Umsetzungen der Übergewinnsteuer
- Zielsetzung, Verbraucher vor übermäßigen Krisenprofiten zu schützen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Österreich setzt weiterhin auf europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
- Finanzminister Markus Marterbauer unterstützt die Initiative und betont die Möglichkeit einer Einigung
- Bedauern über die Position der Europäischen Kommission zu Krisengewinnen
- Finanzminister aus mehreren Ländern fordern gemeinsame Übergewinnsteuer
- Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält an der Idee fest und möchte übermäßige Krisenprofite abschöpfen
- Unterstützung für gemeinsame europäische Lösung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher
- Fratzscher fordert zielgenaue, zeitlich begrenzte und zweckgebundene Steuer
- Kritik von Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, an der Umsetzbarkeit und Definition der Übergewinnsteuer
- Erwähnung alternativer Entlastungen für Bürger unabhängig vom Ölverbrauch
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Österreich setzt auf europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
- Hoffnung auf Einigung bleibt bestehen
- Bedauern über Position der Europäischen Kommission
- Finanzminister aus mehreren Ländern fordern gemeinsame Lösung
- Übermäßige Krisenprofite sollen an Verbraucher zurückgegeben werden
- Prüfung nationaler und europäischer Maßnahmen zur Abschöpfung von Krisenprofiten
- Vorschlag für zielgerichtete, zeitlich begrenzte und zweckgebundene Übergewinnsteuer
- Kritik an ökonomischer Definition und juristischer Umsetzung der Steuer
- Vorschlag zur breiten Entlastung unabhängig vom Ölverbrauch
- Langfristige Reduzierung der Abhängigkeit von geopolitisch riskanten Rohstoffen erforderlich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme oder Reaktion zitiert. Ein Sprecher von Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer äußert, dass Österreich weiterhin hinter der Initiative zur europäischen Übergewinnsteuer steht und zuversichtlich ist, dass die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist.
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