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Politik: Wagenknecht fordert Regierungswechsel in Berlin
Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Mittwoch seit einem Jahr im Amt.
„Friedrich Merz ist ein Jahr im Amt, und man kann nur hoffen, dass den Bürgern ein zweites erspart bleibt“, sagte die BSW-Gründerin der „Welt“ (Mittwochausgabe). Merz und Klingbeil machten eine Politik, die niemand gewählt habe und die Land und Leute ruiniere.
Merz unterbiete „in Sachen Kompetenz und Beliebtheit“ seinen Vorgänger Olaf Scholz (SPD), so Wagenknecht. In Umfragen sanken die Zustimmungswerte des Kanzlers zuletzt auf einen Tiefstand. Ein Ende dieser verkorksten Koalition wäre das Beste für Deutschland, bevor der Schaden, den sie anrichte, nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, kommentierte die frühere BSW-Chefin.
Wagenknecht schlägt einen „neuen Weg für die Demokratie“ vor. Ein Kabinett mit kompetenten und bürgernahen Fachleuten, das sich seine Mehrheit im Parlament jeweils in der Sache suche und keine Fraktion dabei ausgrenze, solle die Geschäfte übernehmen. Dann hätten wir wieder ein politisches System, das sich zu Recht Demokratie nennen könnte. Das Modell solle den Namen „Bürgerregierung“ tragen, weil es die besten Chancen biete, dass sich der Mehrheitswille der Bürger tatsächlich in der Politik durchsetze.
Die Wagenknecht-Partei scheiterte bei der Bundestagswahl im Februar 2025 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Februar 2026 reichte sie Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für eine Neuauszählung ein.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sahra Wagenknecht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Olaf Scholz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, BSW, Welt, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Karlsruhe.
Worum geht es in einem Satz?
Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung, da sie der Ansicht ist, dass die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz eine schädliche Politik betreibt, und schlägt stattdessen eine "Bürgerregierung" mit kompetenten Fachleuten vor, um die Demokratie zu revitalisieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rücktrittsforderung von Sahra Wagenknecht
- Bundesregierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil im Amt seit einem Jahr
- Kritik an der politischen Ausrichtung der Koalition
- Rückgang der Zustimmungswerte von Friedrich Merz
- Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation
- Vorschlag für eine "Bürgerregierung" zur Verbesserung der Demokratie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rücktritt der Bundesregierung gefordert
- Sinkende Zustimmungswerte der Kanzlers
- Möglicher schwerer Schaden für das Land
- Vorschlag für eine "Bürgerregierung"
- Schaffung eines bürgernahen und kompetenten Kabinetts
- Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sahra Wagenknecht zitiert. Sie fordert den Rücktritt der Bundesregierung und meint, dass Merz und Klingbeil eine Politik machen, die niemand gewählt habe und die Land und Leute ruiniere.
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