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Politik: Forderung nach Staatsmodernisierung in Berlin
Berlin () – Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU fordert von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) mehr Tempo bei der Staatsmodernisierung.
„Zentral ist, dass Reformen nicht mehr nur diskutiert, sondern umgesetzt werden“, heißt es in einem Positionspapier, über das die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet. Es brauche eine „entschlossene Staatsmodernisierung, die Verwaltung, Regulierungen und Entscheidungsprozesse neu ausrichtet“.
Nur ein effizienter, verständlicher, digital vernetzter und serviceorientierter Staat könne die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichern und die Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft in einer digitalisierten Welt einlösen, schreibt der Wirtschaftsrat. Der Staat müsse Aufgaben und Ausgaben kontinuierlich hinterfragen und sich auf zentrale Kernaufgaben konzentrieren, etwa Rechtsstaat, Bildung und digitale Souveränität. Verwaltungsprozesse müssten von der Lebenswelt und der Praxis der Unternehmen und Bürger aus gedacht werden.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, sagte der Zeitung, an Erkenntnissen und Vorschlägen zur Staatsmodernisierung mangele es nicht, die Probleme seien klar benannt. Entscheidend sei jetzt, endlich in die Umsetzung zu kommen und die Verwaltung konsequent zu vereinfachen und zu digitalisieren. Nur so werde der Staat wieder handlungsfähig. Das sei die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.
Das Positionspapier soll am Dienstag im Rahmen des „Wirtschaftstags“ des Verbands an Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, übergeben werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wirtschaftsrat der CDU (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karsten Wildberger, Wolfgang Steiger, Philipp Amthor
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wirtschaftsrat der CDU, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, Rheinische Post, Wolfgang Steiger, Philipp Amthor
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger schnellere Fortschritte bei der Staatsmodernisierung, um eine effiziente und digital vernetzte Verwaltung zu schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach mehr Tempo bei Staatsmodernisierung
- Notwendigkeit der Umsetzung von Reformen
- Effizienz, Verständlichkeit und Serviceorientierung des Staates
- Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
- Konzentration auf zentrale Kernaufgaben (Rechtsstaat, Bildung, digitale Souveränität)
- Verwaltungsprozesse auf Lebenswelt der Bürger und Unternehmen ausrichten
- Mangel an Umsetzung trotz klar benannter Probleme
- Übergabe des Positionspapiers während des "Wirtschaftstags"
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat fordert mehr Tempo bei Staatsmodernisierung
- Reformen sollen nicht mehr nur diskutiert, sondern umgesetzt werden
- Notwendigkeit einer entschlossenen Staatsmodernisierung festgestellt
- Staat muss effizient, verständlich, digital vernetzt und serviceorientiert sein
- Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben des Staates gefordert
- Konzentration auf zentrale Kernaufgaben wie Rechtsstaat, Bildung und digitale Souveränität
- Verwaltungsprozesse sollen aus Lebenswelt der Bürger und Unternehmen gedacht werden
- Wolfgang Steiger betont Mangel an Umsetzung, nicht an Vorschlägen
- Positionspapier wird beim "Wirtschaftstag" an Philipp Amthor übergeben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach schnellerer Staatsmodernisierung
- Notwendigkeit der Umsetzung von Reformen
- Zentrale Neuorientierung von Verwaltung, Regulierungen und Entscheidungsprozessen
- Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Einlösung der Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft in einer digitalisierten Welt
- Kontinuierliche Hinterfragung von Aufgaben und Ausgaben
- Konzentration auf zentrale Kernaufgaben (Rechtsstaat, Bildung, digitale Souveränität)
- Neugestaltung der Verwaltungsprozesse aus Sicht der Bürger und Unternehmen
- Vereinfachung und Digitalisierung der Verwaltung
- Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates
- Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, betont, dass es an Erkenntnissen zur Staatsmodernisierung nicht mangele, entscheidend sei jedoch die Umsetzung und Vereinfachung der Verwaltung.
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