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Proteste gegen Kürzungen in der Behindertenhilfe
Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu Protestaktionen gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe aufgerufen.
Verdi teilte am Montag mit, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Kürzungspläne akut bedroht seien. Sylvia Bühler, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, erklärte, dass es eine sozialpolitische Bankrotterklärung wäre, bei hilfsbedürftigsten Menschen den Rotstift anzusetzen.
Hintergrund der Proteste ist eine Liste mit Kürzungsvorschlägen, die von mehreren Bundesministerien, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden erstellt wurde. Laut einem vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichten Papier sollen unter anderem die individuelle Schulbegleitung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gestrichen und das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen, in einer eigenen Wohnung zu leben, eingeschränkt werden. Zudem werden die Refinanzierung von Tarifsteigerungen und Vorgaben zum Einsatz von Fachkräften infrage gestellt.
Rebecca Liebig, ebenfalls Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, wies darauf hin, dass neben behinderten Menschen auch Kinder und Jugendliche von den geplanten Kürzungen betroffen seien. So fordere das Bundesland Sachsen, unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren nicht mehr in geeigneten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen. Verdi plant, am Dienstag in verschiedenen Städten, darunter Marburg und Bremen, mit einer Fotoaktion unter dem Motto „Sparpolitik behindert“ auf die Folgen der diskutierten Kürzungen aufmerksam zu machen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verdi (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sylvia Bühler, Rebecca Liebig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verdi, Paritätischer Gesamtverband, Bundesland Sachsen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Marburg, Bremen.
Worum geht es in einem Satz?
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft zu Protesten gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe auf, die laut Verdi die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie die Unterstützung für Kinder und Jugendliche massiv gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Protestaktionen gegen Kürzungen in der Behindertenhilfe
- Bedrohung der Rechte von Menschen mit Behinderungen
- Kürzungsvorschläge von Bundesministerien, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden
- Streichung der individuellen Schulbegleitung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
- Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen in eigenen Wohnungen
- Infragestellung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen
- Vorgaben zum Einsatz von Fachkräften werden hinterfragt
- Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen, insbesondere unbegleitete minderjährige Geflüchtete
- Fotoaktion "Sparpolitik behindert" zur Sensibilisierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verdi ruft zu Protestaktionen gegen Kürzungen in der Behindertenhilfe auf
- Rechte von Menschen mit Behinderungen seien akut bedroht
- Sylvia Bühler bezeichnet Kürzungen als sozialpolitische Bankrotterklärung
- Hintergrund sind Kürzungsvorschläge von Bundesministerien, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden
- Geplante Streichungen betreffen individuelle Schulbegleitung und Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen
- Refinanzierung von Tarifsteigerungen und Vorgaben zum Einsatz von Fachkräften stehen zur Disposition
- Rebecca Liebig weist auf Auswirkungen der Kürzungen auf Kinder und Jugendliche hin
- Bundesland Sachsen plant, minderjährige Geflüchtete nicht mehr in geeigneten Einrichtungen unterzubringen
- Verdi plant Fotoaktionen unter dem Motto "Sparpolitik behindert" in verschiedenen Städten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rechte von Menschen mit Behinderungen akut bedroht
- Sozialpolitische Bankrotterklärung
- Streichung der individuellen Schulbegleitung
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- Infragestellung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen
- Infragestellung der Vorgaben zum Einsatz von Fachkräften
- Unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen statt geeigneten Einrichtungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Sylvia Bühler, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, erklärt, dass es eine sozialpolitische Bankrotterklärung wäre, bei hilfsbedürftigsten Menschen den Rotstift anzusetzen.
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