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Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Umbruch
Berlin () – Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das Einsparvolumen für 2027 nur noch auf 16,3 Milliarden Euro taxiert wird – im letzten öffentlichen Referentenentwurf von Mitte April war noch von 19,6 Milliarden Euro die Rede.
Das würde den früheren Angaben aus dem Ministerium zufolge aber immer noch zumindest für 2027 ausreichend sein, um die Deckungslücke für einen stabilen Zusatzbeitragssatz in Höhe von 2,9 Prozent auszugleichen – dafür wären laut Berechnungen von Mitte April nur 15,3 Milliarden Euro Einsparung nötig.
Die sogenannte „Gesamtentlastung“ soll allerdings in den Jahren 2028 bis 2030 deutlich ansteigen, ebenso wie es auch für die Deckungslücke erwartet wird. Laut dem neuen Entwurf wird die Einsparung in 2030 nun nur noch 38,3 Milliarden Euro betragen, ursprünglich geplant waren 42,8 Milliarden Euro.
Das Problem: In 2030 beträgt die Mitte April noch berechnete Deckungslücke bereits 40,4 Milliarden Euro – sie wäre also durch eine entsprechend aufgeweichte Reform nicht mehr ausgeglichen.
Dass das Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), mit der sie die meisten der erst Ende März vorgelegten 66 Vorschläge einer Expertenkommission zur Stabilisierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen wollte, nicht unverändert durchs Kabinett geht, wurde schnell klar. Von nahezu allen Seiten hagelte es seit Wochen Kritik, insbesondere von Sozialverbänden aber auch vom Koalitionspartner SPD und selbst vereinzelt von Sozialpolitikern aus der Union.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nina Warken (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Gesundheitsministerium, CDU, SPD, Expertenkommission, Gesetzlichen Krankenversicherung, Sozialverbände, Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung hat ihren Gesundheitsreformentwurf vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett abgeschwächt, indem das Einsparvolumen für 2027 auf 16,3 Milliarden Euro herabgesetzt wurde, was jedoch nicht ausreicht, um die prognostizierte Deckungslücke bis 2030 zu schließen, was zu Kritik aus verschiedenen politischen Lagern führte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Neufassung der Gesundheitsreform vor Kabinettsverabschiedung
- Anpassung des Einsparvolumens für 2027 von 19,6 Milliarden Euro auf 16,3 Milliarden Euro
- Erwartete Deckungslücke für 2027 weiterhin vorhanden
- Geplante Gesamtentlastung steigt für die Jahre 2028 bis 2030
- Zunehmende Kritik von Sozialverbänden, SPD und Union
- Umsetzung von Reformvorschlägen einer Expertenkommission als Ziel der Ministerin
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung weicht Gesundheitsreform auf
- Neuer Entwurf mit niedrigerem Einsparvolumen für 2027 (16,3 Milliarden Euro statt 19,6)
- 2028-2030 höhere Einsparungen erwartet
- Einsparung für 2030 auf 38,3 Milliarden Euro reduziert (ursprünglich 42,8 Milliarden Euro)
- 2030 Deckungslücke von 40,4 Milliarden Euro nicht ausgeglichen
- Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken trifft auf breite Kritik
- Kritik von Sozialverbänden, Koalitionspartner SPD und einigen Unions-Sozialpolitikern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufweichung der Gesundheitsreform
- Reduziertes Einsparvolumen für 2027
- Unzureichende Deckung der Finanzlücke für 2030
- Steigende Gesamtentlastung in den Jahren 2028 bis 2030
- Kritische Rückmeldungen von verschiedenen Seiten
- Verlust an Vertrauen in die Reformmaßnahmen
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