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Wirtschaftspolitik Österreichs im Fokus
Wien () – Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne ab.
„Ich bin ein überzeugter Marktliberaler, ich bin Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Montag. „Und ich glaube, wir haben gesehen: In allen Ländern, die Gewinne abgeschöpft haben, Preisdeckel gemacht haben, ist die Wirtschaft den Bach runtergegangen. Venezuela hat das gemacht, Kuba hat das gemacht, Pakistan hat das gemacht. Ich glaube, das sind nicht die Rezepte für ein europäisches Mitgliedsland.“ Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer hatten bereits 2022 eine vorübergehende „Übergewinnsteuer“ eingeführt.
Hattmannsdorfer forderte, dass man durch kontrollierte Markmechanismen dafür sorgen müsse, dass sinkende Rohölpreise an den Börsen auch wirklich an Verbraucher weitergegeben werden und auch die Produktion von Kraftstoffen auf einem hohen Niveau bleibe. „Für mich ist die entscheidende Frage, was tun wir in der Preisgestaltung“, sagte er. „Wir müssen aber gleichzeitig auch schauen, dass unsere Energieinfrastruktur in Europa erhalten bleibt.“
In den letzten 15 Jahren hätten 25 Raffinerien in Europa zugesperrt, kritisierte er. „Das kann nicht unser Anspruch sein. Wenn wir unabhängiger werden wollen, und das ist das Gebot der Stunde, müssen wir auch eigene Kapazitäten im Bereich der Raffinerien, aber auch im Bereich Förderung Öl und Gas auch in Europa vorhalten.“ Nach dem Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2025 kann die Erteilung von Lizenzen für die Förderung fossiler Brennstoffe eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fahne von Österreich (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfgang Hattmannsdorfer, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
ÖVP, SPD, Internationaler Gerichtshof, Venezuela, Kuba, Pakistan, Deutschland, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wien, Deutschland, Europa, Venezuela, Kuba, Pakistan
Worum geht es in einem Satz?
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lehnt Preisdeckel und die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab und plädiert stattdessen für kontrollierte Marktmechanismen zur Weitergabe sinkender Rohölpreise an Verbraucher und den Erhalt der Energieinfrastruktur in Europa.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung von Preisdeckel und Übergewinnsteuer
- Marktliberaler Standpunkt des Wirtschaftsministers
- Vergleich mit Ländern mit gescheiterten Wirtschaftsmodellen
- Notwendigkeit stabiler Energieinfrastruktur
- Rückgang von Raffinerien in Europa
- Forderung nach eigener Kapazität in Öl und Gas
- Klimagutachten zur Förderung fossiler Brennstoffe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lehnt Preisdeckel und "Übergewinnsteuer" ab
- Er argumentiert für Marktliberalismus und gegen Planwirtschaft
- Kritisiert Länder mit abgeschöpften Gewinnen und Preisdeckeln (Venezuela, Kuba, Pakistan)
- Deutsche und EU-Staaten führten 2022 "Übergewinnsteuer" ein
- Hattmannsdorfer fordert kontrollierte Marktmechanismen
- Wichtigkeit der Weitergabe sinkender Rohölpreise an Verbraucher betont
- Nachfrage nach Erhalt der Energieinfrastruktur in Europa
- Kritik an Schließung von 25 Raffinerien in den letzten 15 Jahren
- Forderung nach mehr Raffinerie- und Förderkapazitäten in Europa
- Hinweist auf das Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2025
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung von Preisdeckel und Übergewinnsteuer
- Glaube an Marktliberalismus
- Skepsis gegenüber wirtschaftlicher Stabilität bei Gewinnenabschöpfungen
- Notwendigkeit kontrollierter Marktmechanismen
- Forderung nach Weitergabe sinkender Rohölpreise an Verbraucher
- Wichtigkeit der Erhaltung der Energieinfrastruktur in Europa
- Kritik an Schließung von Raffinerien in Europa
- Notwendigkeit zum Erhalt eigener Raffineriekapazitäten
- Hinweis auf mögliche völkerrechtswidrige Handlung bei Lizenzvergabe für fossile Brennstoffe
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des österreichischen Wirtschaftsministers Wolfgang Hattmannsdorfer zitiert. Er lehnt Preisdeckel und die "Übergewinnsteuer" ab und betont, dass er ein überzeugter Marktliberaler ist.
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