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Politik in Berlin: Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug.
„Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte der Vizekanzler der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, dass er Steuern hinterzieht, und wenn er fürchtet, erwischt zu werden, einfach eine Selbstanzeige erstattet und straffrei ausgeht“, hob Klingbeil hervor. „Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen. Denn die Milliardenschäden durch Steuerbetrug gehen zu Lasten von uns allen.“
Steuerhinterziehung wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Derzeit können Personen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafe befreit werden, wenn sie unrichtige Angaben gegenüber den Finanzbehörden selbst korrigieren. Das macht Paragraf 371 der Abgabenordnung möglich. Die Idee: Steuerbetrügern soll die Rückkehr zur Ehrlichkeit erleichtert werden. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es jedoch nun, dass die bestehende Straffreiheit zu „Fehlanreizen“ führe und dazu verleite, „Steuern zu hinterziehen und sie erst vor der befürchteten Entdeckung im Rahmen der Selbstanzeige zu erklären“.
Finanzminister Klingbeil will diesen „Fehlanreiz“ abschaffen. Das Ministerium wird nach eigenen Angaben eine Gesetzesänderung vorschlagen, nach der die Selbstanzeige künftig „oberhalb bestimmter Schwellenwerte“ nur noch strafmildernd, aber nicht mehr strafbefreiend wirkt. Klingbeil sagte: „Wir schützen die, die sich an die Regeln halten. Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.“
Der Vorstoß ist nach Informationen des Ministeriums ein Teil eines „Aktionsplans“, um Steuerkriminalität besser zu bekämpfen. Dieser Plan sieht zudem vor, dass die „Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung im Bundeszentralamt für Steuern“ aufgerüstet wird. Daten der Finanzbehörden sollen künftig zentral auf einer Plattform gespeichert und mithilfe von Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden.
Klingbeil hob hervor: „Das Signal an Steuerhinterzieher muss sein: Versucht es erst gar nicht, wir erwischen euch.“ Der Bund bekommt nach Wunsch des Finanzministeriums zudem eine stärkere Rolle bei der Beschaffung von Steuerdaten. Beim Bundeszentralamt für Steuern soll daher ein „Hinweisgeber-Portal als zentrale Anlaufstelle“ eingerichtet werden, heißt es aus dem BMF.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Steuerbescheid (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Lars Klingbeil, SPD, Funke-Mediengruppe, Bundesfinanzministerium, Bundeszentralamt für Steuern, BMF
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug, einschließlich der Abschaffung der generellen Straffreiheit für Selbstanzeigen, um kriminelles Verhalten zu unterbinden und den Rechtsstaat zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg des Steuerbetrugs
- Fehlanreize durch Selbstanzeige- Regelung
- Milliardenschäden durch Steuerbetrug
- Unzureichende Abschreckung der aktuellen Regelungen
- Notwendigkeit, den Rechtsstaat zu stärken
- Forderung nach mehr Fairness gegenüber ehrlichen Steuerzahlern
- Teil eines umfassenden Aktionsplans gegen Steuerkriminalität
- Aufrüstung der Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Lars Klingbeil plant Maßnahmen gegen Steuerbetrug
- Selbstanzeige soll nicht mehr generell zur Straffreiheit führen
- Ziel: Kriminelle sollen sich nicht freikaufen können
- Straffreiheit führt zu Fehlanreizen
- Gesetzesänderung wird vorgeschlagen, um Selbstanzeige nur noch strafmildernd zu gestalten
- Teil eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Steuerkriminalität
- Aufrüstung der Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung geplant
- Daten sollen zentral gespeichert und mit KI ausgewertet werden
- Bund soll stärkere Rolle bei Beschaffung von Steuerdaten erhalten
- Einrichtung eines Hinweisgeber-Portals beim Bundeszentralamt für Steuern geplant
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Selbstanzeige führt nicht mehr zur Straffreiheit
- Kriminelle können sich nicht mehr einfach freikaufen
- Rechtsstaat muss durchgreifen
- Milliardenschäden durch Steuerbetrug belasten die Allgemeinheit
- Abschaffung von Fehlanreizen zur Steuerhinterziehung
- Gesetzesänderung zur Einschränkung der strafbefreienden Wirkung von Selbstanzeigen
- Schutz für ehrliche Steuerzahler
- Aufrüstung der Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung
- Zentralisierung und Auswertung von Finanzdaten mit KI
- Stärkere Rolle des Bundes bei der Beschaffung von Steuerdaten
- Einrichtung eines Hinweisgeber-Portals beim Bundeszentralamt für Steuern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zitiert. Er fordert, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führen sollte, um Steuerbetrüger daran zu hindern, sich freizukaufen.
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