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Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt.
„Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für eine rückwärtsgewandte Politik in der Bildung, der Wissenschaft oder der Europapolitik. Abschaffung der Schulpflicht, verrückt“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Auch den Angriff der AfD auf die Kirchen kritisiert der sächsische Ministerpräsident: „Man geriert sich als Verteidiger des christlichen Abendlandes – und will den Kirchen die Gelder wegnehmen.“
Mit Umfragewerten nahe 40 Prozent steigt derzeit die Wahrscheinlichkeit einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. „Die Frage, wer regiert, entscheidet sehr viel“, so Kretschmer in der FAS. „Das ist bereits der Fall, wenn es um einen Oberbürgermeister oder einen Landrat geht.“
Deshalb arbeite die CDU mit Sven Schulze daran, „dass es nicht zu einer AfD-Regierung kommt“.
Auch für die in Mecklenburg-Vorpommern amtierende SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht der Christdemokrat Kretschmer eine indirekte Wahlempfehlung aus: Sie sei „eine erfolgreiche Ministerpräsidentin“ und „besonders durchsetzungsstark“. „Solche Persönlichkeiten, die auch bundespolitische Entscheidungen verändern können, sollten wiedergewählt werden“, so der sächsische Ministerpräsident in der FAS.
Von der These, dass die AfD sich in Regierungsverantwortung entzaubere, hält Kretschmer nichts.
„Die Lösung, die AfD wieder kleiner zu machen, liegt nicht darin, sie in die Verantwortung zu bringen. Die Lösung liegt aber auch nicht in großen Demonstrationen gegen die AfD. Und auch nicht in Bekenntnisschwüren, dass man mit der AfD nicht zusammenarbeitet“, so der sächsische Regierungschef.
„Demokratie und Rechtsstaat verteidigen wir am besten, indem wir zeigen, dass die Institutionen und die Verfahrensregeln, die wir uns geben, erfolgreich die Probleme des Landes lösen. Das tun sie im Moment in den Augen eines großen Teils der Bevölkerung aber nicht ausreichend.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Michael Kretschmer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind:
Michael Kretschmer, Manuela Schwesig, Sven Schulze.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, SPD, Kirchen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Michael Kretschmer, Manuela Schwesig, Sven Schulze
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt, kritisiert deren rückwärtsgewandte Politik und empfiehlt, sich auf erfolgreiche, starke Politiker wie die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu konzentrieren, um die Demokratie zu verteidigen und das Vertrauen der Bürger in die Institutionen wiederherzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt
- Rückwärtsgewandte Politik der AfD in Bildung und Wissenschaft
- Vorschlag zur Abschaffung der Schulpflicht
- Angriffe der AfD auf kirchliche Institutionen
- Diskussion über die Regierungsbildung und mögliche Einflüsse auf lokale Wahlen
- Kretschmers Unterstützung für Sven Schulze und die CDU
- Skepsis gegenüber der Entzauberung der AfD in Regierungsverantwortung
- Wahrnehmung der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit bestehenden Institutionen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Michael Kretschmer warnt vor AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
- Kritik an rückwärtsgewandtem Wahlprogramm der AfD
- Ablehnung der Abschaffung der Schulpflicht
- Kritik an AfD-Angriffen auf die Kirchen
- Umfragewerte der AfD nahe 40 Prozent
- Kretschmer betont Bedeutung der Regierungsfrage auf verschiedenen Ebenen
- CDU arbeitet daran, eine AfD-Regierung zu verhindern
- Indirekte Wahlempfehlung für SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
- Zweifel an der These, dass sich die AfD in Regierungsverantwortung entzaubert
- Vorschlag, Demokratie und Rechtsstaat durch Problemlösungen zu verteidigen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rückwärtsgewandte Politik in Bildung, Wissenschaft und Europapolitik
- Abschaffung der Schulpflicht
- Angriffe auf Kirchen und Abzug von Geldern
- Hohe Wahrscheinlichkeit einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt
- Beeinflussung der Regierungsbildung auf kommunaler Ebene (Oberbürgermeister, Landrat)
- Notwendigkeit, eine AfD-Regierung zu verhindern
- Wahlempfehlung für Manuela Schwesig (SPD)
- Zweifel an der Entzauberung der AfD in Regierungsverantwortung
- Notwendigkeit, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen
- Unzufriedenheit der Bevölkerung mit aktuellen Institutionen und Verfahrensregeln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zitiert. Er äußert sich kritisch zu den möglichen politischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und warnt vor einem AfD-Ministerpräsidenten.
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