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Politik Berlin: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Berlin () – Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest.
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte der SPD-Politiker: „Die Idee bleibt bestehen und wir werden diese auch weiter mit Nachdruck verfolgen, denn im Koalitionsausschuss, der am vergangenen Wochenende stattgefunden hat, hat sich auch die gesamte Bundesregierung hinter die Idee von Lars Klingbeil gestellt.“
Die Entscheidung der EU-Kommission wegen fehlender Einstimmigkeit, keine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen einzuführen, sieht Wiese nicht als Hindernis. „Dass jetzt in einem ersten Schritt noch nicht die Einstimmigkeit in Brüssel, die dafür notwendig ist, erzielt worden ist. Ja, das kann man kritisieren, aber das heißt nicht, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen und nicht weiter hartnäckig dranbleiben.“ Die Politik müsse manchmal dicke Bretter bohren. „Und ich kann Ihnen versichern: Wir als SPD können sehr hartnäckig sein.“
Auf die Frage zu Meldungen, wonach es im Koalitionsausschuss zu einem lautstarken Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gekommen sein soll, und wie er das Verhältnis zwischen den beiden bewerte, sagte Wiese, das klare Ziel dieser Bundesregierung sei, Reformen auf den Weg bringen zu wollen: „Auch wenn es vielleicht mal ein bisschen ruckelt, natürlich kann das passieren, wir sind unterschiedliche Parteien. Das ist aber nicht immer sofort der große Streit.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Wiese, Lars Klingbeil, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wann ist das Ereignis passiert?
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Trotz der Absage der EU an einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne hält Dirk Wiese von der SPD an diesem Plan fest und betont die Entschlossenheit der Bundesregierung, weiterhin dafür zu kämpfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Absage der EU an Übergewinnsteuer
- Fehlende Einstimmigkeit in Brüssel
- Position der gesamten Bundesregierung zur Übergewinnsteuer
- Koalitionsausschuss und Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern
- Ziel der Bundesregierung Reformen umzusetzen
- Unterschiedliche politische Ansichten innerhalb der Koalition
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Dirk Wiese bleibt trotz EU-Absage an Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest
- Koalitionsausschuss unterstützt die Idee von Lars Klingbeil
- Wiese sieht EU-Entscheidung nicht als Hindernis
- Kritik an mangelnder Einstimmigkeit in Brüssel, aber kein Rückzug
- Betonung auf Hartnäckigkeit der SPD
- Erwähnung eines lautstarken Streits zwischen Merz und Klingbeil im Koalitionsausschuss
- Ziel der Bundesregierung bleibt Reformen voranzutreiben, trotz politischer Differenzen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Übergewinnsteuer bleibt auf der Agenda
- Bundesregierung steht hinter der Idee
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- Notwendigkeit von Einigkeit und Hartnäckigkeit in der Politik
- Möglichkeit von Spannungen zwischen Koalitionspartnern
- Ziel, Reformen voranzutreiben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Dirk Wiese äußert sich zur Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und betont, dass die SPD die Idee weiterhin verfolgen will.
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