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Energiepolitik der EU in Brüssel
Brüssel () – Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen abzubauen. Die „Accelerate EU“-Strategie werde „sofortige als auch strukturelle Entlastungsmaßnahmen für die europäischen Bürger und Unternehmen bringen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) am Mittwoch. „Wir müssen den Übergang zu einheimischen, sauberen Energien beschleunigen. Dies gibt uns Energieunabhängigkeit und -sicherheit und bedeutet, dass wir geopolitische Stürme besser überstehen können.“
Bis zum Sommer will die Kommission einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen. Darin sollen ein „ehrgeiziges Elektrifizierungsziel“ sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Elektrifizierung der Industrie, des Verkehrs und des Gebäudesektors enthalten sein. Zudem will die Brüsseler Behörde die Verhandlungen über das europäische Netzpaket zügig abschließen. Darüber hinaus sollen große Windparks und Anlagen für erneuerbare Energien modernisiert werden. Mit einem Legislativvorschlag für Netzentgelte und die Besteuerung von Strom soll dafür gesorgt werden, dass Strom künftig geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe.
Die EU-Kommission will zur Linderung der aktuellen Krise einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen verabschieden. Die nationalen Regierungen sollen so zusätzliche Flexibilität erhalten, um die am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren zu unterstützen. Verbraucher könnten vor Preisspitzen geschützt werden, indem gezielte Einkommensunterstützungsprogramme, Energiegutscheine und Sozialleasingprogramme aufgelegt werden und die Stromverbrauchsteuern für bedürftige Haushalte gesenkt werden, hieß es.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lobte das Programm als mutigen Schritt. „Während die Bundesregierung mit ihrer rückwärtsgewandten Strategie neue Öl- und Gasheizungen salonfähig macht, den Verbrenner rettet und die Erneuerbaren ausbremst, setzt die Kommission auf Booster für Wärmepumpen, energetische Sanierung, öffentlichen Verkehr und Elektromobilität“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Die Europäische Union zeigt mit dem Zukunftsprogramm `Accelerate EU`, wie eine zukunftsgewandte Energiepolitik aussehen kann.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse sich daran ein Beispiel nehmen und in der aktuellen fossilen Energiekrise von ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik verabschieden, so Müller-Kraenner. „Es braucht dringend echte Lösungen, die uns unabhängiger von den Launen der Weltmärkte und der Geopolitik machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Energie- und Verkehrspolitik angesichts der EU-Impulse grundlegend neu auszurichten.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gebäude der EU-Kommission (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen, Sascha Müller-Kraenner, Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Ursula von der Leyen, CDU, EVP, Deutsche Umwelthilfe, DUH, Katherina Reiche
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission hat die "Accelerate EU"-Strategie vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen, während sie gleichzeitig nationale Regierungen bei der Unterstützung betroffener Wirtschaftssektoren entlasten will.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen
- Geopolitische Unsicherheiten und Krisen
- Notwendigkeit der Energiewende
- Dringlicher Bedarf an Energieunabhängigkeit
- Umweltauswirkungen gegenwärtiger Energienutzung
- Anforderungen an nachhaltige Entwicklung
- Einfluss von Verbraucherpreisen und wirtschaftlicher Stabilität
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor
- Ursula von der Leyen betont Bedeutung von Energieunabhängigkeit und -sicherheit
- Bis Sommer soll Aktionsplan zur Elektrifizierung vorgelegt werden
- Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Gebäudesektor
- Ziel: zügiger Abschluss der Verhandlungen über europäisches Netzpaket
- Modernisierung großer Windparks und Anlagen für erneuerbare Energien angestrebt
- Legislativvorschlag für reduzierte Besteuerung von Strom im Vergleich zu fossilen Brennstoffen
- Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung betroffener Wirtschaftssektoren
- Vorschläge für Preisschutz der Verbraucher durch Einkommens- und Energiegutscheine
- Deutsche Umwelthilfe lobt Programm als mutigen Schritt
- Kritik an der rückwärtsgewandten Energiepolitik der deutschen Bundesregierung
- Forderung nach grundlegender Neuausrichtung der Energie- und Verkehrspolitik in Deutschland
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sofortige und strukturelle Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen
- Beschleunigung des Übergangs zu einheimischen, sauberen Energien
- Verbesserung der Energieunabhängigkeit und -sicherheit
- Besserer Umgang mit geopolitischen Stürmen
- Aktionsplan zur Elektrifizierung bis zum Sommer
- Festlegung eines ehrgeizigen Elektrifizierungsziels
- Beseitigung von Hindernissen für die Elektrifizierung in verschiedenen Sektoren
- Zügiger Abschluss der Verhandlungen über das europäische Netzpaket
- Modernisierung großer Windparks und Anlagen für erneuerbare Energien
- Geringere Besteuerung von Strom im Vergleich zu fossilen Brennstoffen
- Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Krisenlinderung
- Zusätzliche Flexibilität für nationale Regierungen zur Unterstützung betroffener Wirtschaftssektoren
- Schutz der Verbraucher vor Preisspitzen
- Einführung gezielter Einkommensunterstützungsprogramme
- Bereitstellung von Energiegutscheinen und Sozialleasingprogrammen
- Senkung der Stromverbrauchsteuern für bedürftige Haushalte
- Aufforderung an die Bundesregierung zur Neuausrichtung ihrer Energie- und Verkehrspolitik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zitiert, in der SASCHA MÜLLER-KRAENNER das Programm als mutigen Schritt lobt und die Bundesregierung zur Überarbeitung ihrer Energiepolitik auffordert.
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