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Gesellschaft: Auswirkungen der Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland
Berlin () – Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt.
Es gebe „im Detail viel Aufwand, der zusätzlich entsteht“, sagte Münch am Montag der . In der Vergangenheit habe man Fälle gehabt, die „sehr aufwandsarm“ bearbeitet worden seien. Jetzt habe man mit Kontrollfragen sehr viel zu tun. So müsse man beim Vorfinden von Cannabis oft erst mit der Feinwaage messen. Die Kollegen aus den Ländern berichteten entsprechend nicht von einer Entlastung in diesem Themenfeld.
Zudem würden etwaige Entlastungen durch den Anstieg in anderen Bereichen wieder aufgefressen. „Wir müssen im Bereich Rauschgiftkriminalität eigentlich mehr tun“, so Münch. Die organisierte Kriminalität verdiene so oder so viel Geld damit, „und das tut sie auch noch bei Cannabis“.
Der IMK-Vorsitzende Andy Grote (SPD) verwies unterdessen darauf, dass es nicht nur die Konsumentendelikte, sondern auch die Handelsdelikte gebe, die weiter strafbar seien. „Und die Nachfrage nach Cannabis kann eben nicht durch legalen Anbau gedeckt werden.“ Das bedeute, dass der Schwarzmarkt dort „sehr aktiv“ sei. „Man kann sich darüber streiten, ob er noch größer geworden ist, er ist auf jeden Fall nicht geringer geworden und das beschäftigt uns schon sehr.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte derweil seine Ablehnung der Cannabis-Legalisierung. Das Gesetz sei „jugendgefährdend und kriminalitätsfördernd“, sagte er am Montag der . „Und um es auch deutlich zu sagen: Von einer Entlastung der Polizei kann überhaupt nicht die Rede sein.“
„Alle Berichte vom Kriminalamt und vom Zoll zeigen, dass die Aufgriffe und die Auffunde deutlich steigen und sich vervielfachen, und daraus kann man nur die Schlüsse ziehen, dass das Problem größer wird in Deutschland und nicht kleiner“, so Dobrindt. Das Gesetz verfehle in jeglicher Hinsicht das, was damit fälschlich versprochen worden sei. Einen konkreten Vorstoß zur Rückabwicklung wird es aus seinem Haus aber wohl zeitnah eher nicht geben. Der Minister verwies darauf, dass es dazu im Koalitionsvertrag keine diesbezügliche Vereinbarung gebe. „Ich werde aber auch weiterhin immer deutlich machen, wie meine Haltung dazu ist, und werde auch das Forschungsprojekt, das es dazu gibt, mit meinen Äußerungen begleiten“, sagte der CSU-Politiker.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Drogendealer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Holger Münch, Andy Grote, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BKA, dts Nachrichtenagentur, IMK, Andy Grote, SPD, Alexander Dobrindt, CSU, Kriminalamt, Zoll
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat laut BKA-Präsident Holger Münch nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt und der Schwarzmarkt bleibt weiterhin aktiv, was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als Beweis für eine wachsende Problematik betrachtet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland
- Erwartete Entlastung der Polizei
- Anstieg des Aufwands bei Kontrollen
- Zunahme organisierter Kriminalität im Drogenbereich
- Fortbestehen des Schwarzmarkts für Cannabis
- Strafen für Handelsdelikte bleiben bestehen
- Politische Meinungsverschiedenheiten über die Legalisierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BKA-Präsident Holger Münch berichtet von keinem Entlastungseffekt für die Polizei
- Zusätzlicher Aufwand durch Kontrollfragen und Feinwaagenmessungen
- Anstieg in anderen Bereichen führt zu keiner Entlastung
- IMK-Vorsitzender Andy Grote verweist auf weiterhin strafbare Handelsdelikte
- Schwarzmarkt bleibt aktiv und möglicherweise nicht kleiner geworden
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lehnt Cannabis-Legalisierung ab
- Gesetz wird als jugendgefährdend und kriminalitätsfördernd kritisiert
- Berichte zeigen Anstieg bei Aufgriffen und Auffunden
- Dobrindt sieht das Problem als wachsend und nicht schrumpfend
- Kein konkreter Vorstoß zur Rückabwicklung des Gesetzes angekündigt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Entlastung der Polizei
- Erhöhter Aufwand bei Kontrollen
- Anstieg in anderen Bereiche der Rauschgiftkriminalität
- Organisation von organisierter Kriminalität profitiert
- Schwarzmarkt bleibt aktiv
- Aufgriffe und Auffunde steigen
- Problem der Rauschgiftkriminalität wächst
- Gesetz verfehlt Erwartungen
- Keine Rückabwicklung geplant
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von BKA-Präsident Holger Münch zitiert, der angibt, dass die Teillegalisierung von Cannabis nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt hat.
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