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Öffentlicher Dienst: Entlastungsprämie in Berlin diskutiert
Berlin () – Die Bundesländer sträuben sich dagegen, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro je Beschäftigten zu zahlen.
Das meldet die „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage bei allen 16 Landesregierungen. Danach hat sich bisher keine Landesregierung bereit erklärt, die Prämie auszuschütten. Zehn Bundesländer lehnen die Zahlung komplett ab. Sechs Bundesländer erklären dagegen, sie hätten noch keine abschließende Entscheidung getroffen.
Offen ist demnach in Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, ob die Entlastungsprämie an Angestellte und Beamte im Öffentlichen Dienst gezahlt werden soll. Alle anderen Länder erklärten, sie würden die Prämie nicht ausschütten.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte der „Bild“: „Ob und inwieweit es zusätzlich noch eine Prämie gibt, kann kein Bundesland alleine entscheiden. Dazu gibt es einen Entscheidungsvorbehalt der Tarifgemeinschaft der Länder. Ich habe in der letzten Tarifrunde gesagt, dass der öffentliche Dienst in der aktuellen Krise nicht Lohnführer sein kann. Das gilt auch jetzt und für dieses Thema.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gas-Zähler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Andreas Dressel.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesländer, Bundesregierung, Bild, Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hamburg, Andreas Dressel, SPD, Tarifgemeinschaft der Länder
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesländer weigern sich weitgehend, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst zu zahlen, wobei zehn Länder die Zahlung komplett ablehnen und sechs Länder noch keine Entscheidung getroffen haben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag der Bundesregierung zur Zahlung einer Entlastungsprämie von 1.000 Euro
- Widerstand der Bundesländer gegen die Prämie
- Keine Einigung unter den 16 Landesregierungen
- Zehn Bundesländer lehnen die Zahlung ab
- Einige Bundesländer haben keine endgültige Entscheidung getroffen
- Entscheidungshorizont der Tarifgemeinschaft der Länder
- Finanzielle Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesländer sträuben sich gegen vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro
- Keine Landesregierung hat bisher zugestimmt, die Prämie auszuschütten
- Zehn Bundesländer lehnen die Zahlung komplett ab
- Sechs Bundesländer haben noch keine abschließende Entscheidung getroffen
- Offene Fragen in Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen
- Hamburgs Finanzsenator betont Entscheidungsvorbehalt der Tarifgemeinschaft der Länder
- Öffentlicher Dienst kann in der aktuellen Krise nicht Lohnführer sein
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bundesländer sträuben sich gegen die Zahlung der Entlastungsprämie
- Keine Landesregierung hat sich bereit erklärt, die Prämie auszuschütten
- Zehn Bundesländer lehnen die Zahlung komplett ab
- Sechs Bundesländer haben noch keine abschließende Entscheidung getroffen
- Unsicherheit in Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen
- Möglichkeit zusätzlicher Prämien hängt von Entscheidung der Tarifgemeinschaft der Länder ab
- Öffentlicher Dienst kann in der aktuellen Krise nicht Lohnführer sein
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) äußert sich dazu und sagt, dass kein Bundesland alleine entscheiden kann, ob die Prämie gezahlt wird.
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