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Wirtschaft: Mehrwertsteuer-Ausnahmen unter Prüfung in Berlin
Berlin () – Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet.
Während die Ermäßigungen für Photovoltaikanlagen, Lebensmittel und den Personenverkehr vergleichsweise gut begründet seien, seien viele andere „heute kaum noch zu rechtfertigen“ und „weder verteilungspolitisch überzeugend noch wirtschaftlich sinnvoll“, sagte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann.
Die Bundesregierung prüft derzeit eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Ein Streichen von Ausnahmen könne „eine Erhöhung des Regelsteuersatzes vermeiden“, schreiben die Studienautoren. So existiere für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie „keine tragfähige Begründung“, heißt es in der Studie. Gestrichen werden sollte auch die Ausnahme für kurzfristige Beherbergungsleistungen. Sie sei wenig zielgenau und „ein klarer Kandidat für die Abschaffung“. Wenig überzeugend seien auch Ermäßigungen für Kultur und Unterhaltung, Rehabilitations- und Gesundheitsleistungen und Landwirtschaft.
Würden alle Ausnahmen außer für Lebensmittel gestrichen, könnte der Staat im Jahr rund 14 Milliarden Euro mehr einnehmen. Würde die Politik Ausnahmen streichen, würde das aber auch den Spielraum für eine aufkommensneutrale Absenkung der Mehrwertsteuer eröffnen, heißt es in der Studie „Eine Beseitigung aller Ermäßigungen mit der einzigen Ausnahme Lebensmittel würde eine Absenkung des Normalsatzes auf 18,14 Prozent erlauben.“
Würden alle ermäßigten Steuersätze abgeschafft, könnte der reguläre Satz von 19 auf 16,7 Prozent sinken. „Ein Abbau schlecht begründeter Ausnahmen würde nicht nur die Einnahmesituation verbessern, sondern auch Bürokratiekosten und Abgrenzungsprobleme deutlich reduzieren“, sagte ZEW-Ökonomin Daniela Steinbrenner. Die ZEW-Studie war in der Amtszeit des früheren Finanzministers Christian Lindner (FDP) in Auftrag gegeben worden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Heinemann, Daniela Steinbrenner, Christian Lindner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzministerium, Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Handelsblatt, Bundesregierung, Christian Lindner, FDP.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen ökonomisch schädlich sind und schlägt vor, diese abzuschaffen, um den Mehrwertsteuersatz senken und die Staatsausgaben erhöhen zu können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Auftrag des Bundesfinanzministeriums für eine Studie
- Durchführung durch das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)
- Ermäßigte Mehrwertsteuersätze in der Kritik
- Ungerechtfertigte Ausnahmen für viele Branchen
- Begründungen für Ausnahmen sind schwach
- Vorschlag zur Verbesserung der Einnahmesituation
- bisherige Mehrwertsteuerbefreiungen führen zu hohen Einnahmeverlusten
- Diskussion über Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ökonomische Schädlichkeit vieler Mehrwertsteuer-Ausnahmen
- Viele Ausnahmen sind nicht mehr gerechtfertigt
- Fehlende verteilungspolitische Überzeugung
- Fehlende wirtschaftliche Sinnhaftigkeit
- Prüfung einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent
- Möglichkeit zur Vermeidung einer Erhöhung des Regelsteuersatzes
- Mangelnde Begründung für die Senkung der Gastronomie-Mehrwertsteuer
- Potential für eine jährliche Steuermehreinnahme von rund 14 Milliarden Euro
- Öffnung des Spielraums für aufkommensneutrale Absenkung der Mehrwertsteuer
- Erlaubnis zur Absenkung des Normalsatzes auf 18,14 Prozent
- Möglichkeit zur Senkung des regulären Satzes auf 16,7 Prozent bei Abschaffung aller ermäßigten Steuersätze
- Verbesserung der Einnahmesituation
- Reduzierung von Bürokratiekosten und Abgrenzungsproblemen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Friedrich Heinemann, ein ZEW-Ökonom, äußert sich zur Rechtfertigung von Mehrwertsteuer-Ausnahmen und nennt diese "heute kaum noch zu rechtfertigen".
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