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Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung in Deutschland
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft konzentriert sich bei ihren Ermittlungen vor allem auf Islamismus und ausländischen Terrorismus. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Antwort von Justizstaatssekretärin Anette Kramme auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig bleiben Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger auf hohem Niveau, während Verfahren wegen Sabotage und Spionage seit 2024 deutlich zunehmen. Fälle mit mutmaßlich links- oder rechtsextremistischen Tätern werden vergleichsweise seltener in Karlsruhe geführt.
Im Bereich der Spionage und Sabotage leitete der Generalbundesanwalt (GBA) 2024 insgesamt 16 Verfahren gegen 24 Beschuldigte ein, meist wegen Spionage für fremde Geheimdienste. 2025 kamen vier weitere hinzu. Derzeit bearbeitet die Behörde 20 entsprechende Ermittlungsverfahren. „Der Anstieg seit 2024 ist besorgniserregend. Das zeigt, mit welchen Bedrohungen von außen wir konfrontiert sind“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der „Welt“.
Im Bereich des islamistischen Terrorismus führt der GBA aktuell 269 Verfahren gegen 347 Beschuldigte, überwiegend wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen. 2024 wurden 125 neue Verfahren eingeleitet, 2025 waren es 180. Viele Fälle betreffen Taten im Zusammenhang mit der Terrormiliz IS oder den Taliban in Syrien, Irak und Afghanistan.
Auch rechtsextremistische Strukturen stehen im Fokus. 2025 leitete der GBA neun neue Verfahren ein, insgesamt sind zwölf Verfahren mit 35 Beschuldigten anhängig. Deutlich gestiegen ist die Zahl der Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger: Nach drei Verfahren im Vorjahr wurden 2025 insgesamt 78 neue Verfahren eingeleitet. Im Zentrum steht dabei ein Netzwerk, dem ein geplanter gewaltsamer Umsturz und Angriffe auf Infrastruktur vorgeworfen werden.
Im Bereich Linksextremismus leitete der GBA 2025 zwei neue Verfahren gegen elf Beschuldigte ein, insgesamt laufen 28 Verfahren gegen 32 Beschuldigte. Ein Teil davon betrifft mutmaßliche Taten der RAF aus früheren Jahrzehnten. Anschläge auf kritische Infrastruktur werden häufig linksextremistischen Tätern zugerechnet, Verbindungen nach Russland sind laut Ermittlern jedoch nicht belegt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Generalbundesanwalt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen aus dem Artikel sind:
Anette Kramme, Irene Mihalic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Bundesanwaltschaft, Justizstaatssekretärin Anette Kramme, Grüne-Bundestagsfraktion, Generalbundesanwalt (GBA), Terrormiliz IS, Taliban, Reichsbürger, RAF.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe, Syrien, Irak, Afghanistan
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen auf Islamismus und ausländischen Terrorismus fokussiert, während die Zahl der Verfahren gegen Reichsbürger und wegen Spionage seit 2024 erheblich steigt, während Fälle mit extremistischen Tätern aus dem linken und rechten Spektrum seltener werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fokus der Bundesanwaltschaft auf Islamismus und ausländischen Terrorismus
- Hohe Anzahl von Ermittlungen gegen Reichsbürger
- Zunahme von Verfahren wegen Sabotage und Spionage seit 2024
- Anstieg von Verfahren im Bereich Spionage für fremde Geheimdienste
- Hohe Anzahl an Verfahren wegen islamistischen Terrorismus
- Fälle in Verbindung mit Terrormilizen wie IS oder Taliban
- Anstieg der Ermittlungen gegen rechtsextremistische Strukturen
- Geplante gewaltsame Umsturzaktionen durch Reichsbürger-Netzwerk
- Historische Verbindungen zu linksextremistischen Taten, wie der RAF
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesanwaltschaft fokussiert auf Islamismus und ausländischen Terrorismus
- Hohe Anzahl an Ermittlungen gegen Reichsbürger
- Anstieg der Verfahren wegen Sabotage und Spionage seit 2024
- 16 Verfahren gegen 24 Beschuldigte im Bereich Spionage und Sabotage 2024
- 269 Verfahren gegen 347 Beschuldigte im islamistischen Terrorismus
- Steigende Ermittlungen gegen rechtsextremistische Strukturen
- 78 neue Ermittlungen gegen Reichsbürger 2025
- Zwei neue Verfahren im Linksextremismus 2025
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fokus der Bundesanwaltschaft auf Islamismus und ausländischen Terrorismus
- Hoher Stand der Ermittlungen gegen Reichsbürger
- Deutlicher Anstieg von Verfahren wegen Sabotage und Spionage seit 2024
- Anstieg der Verfahren im Bereich Spionage und Sabotage als besorgniserregend eingestuft
- Zahl der laufenden Ermittlungsverfahren im islamistischen Terrorismus steigt
- Zunahme von Verfahren gegen rechtsextremistische Strukturen
- Dramatischer Anstieg der Ermittlungen gegen Reichsbürger
- Linksextremistische Verfahren betreffen teilweise alte Taten
- Anschläge auf kritische Infrastruktur häufig linksextremistischen Tätern zugeordnet
- Keine belegten Verbindungen nach Russland bei linksextremistischen Ermittlungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Irene Mihalic, die Innenexpertin der Grünen, beschreibt den Anstieg der Verfahren im Bereich Spionage und Sabotage als "besorgniserregend" und verweist auf die externen Bedrohungen.
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