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Wirtschaft: Geplante Krisenhilfe in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung schließt es nicht aus, dass Arbeitgeber mehr Zeit bekommen werden, die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten auszuzahlen.
Der Gesetzesvorschlag orientiere sich an der Inflationsausgleichsprämie, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch der . Diese konnte von Ende 2022 bis Ende 2024 ausgezahlt werden, während für den neuen Krisenbonus bisher nur das laufende Jahr als Zeitraum angegeben wird.
Der Sprecher räumte ein, dass bei der Inflationsausgleichsprämie ein längerer Zeitraum vorgesehen war. „Ich will jetzt nicht das Strucksche Gesetz zitieren, aber natürlich ist das jetzt ein Auftakt einer Gesetzesberatung“, fügte er hinzu. Es könne sehr gut sein, dass über den Zeitraum noch im parlamentarischen Verfahren beraten werde. Auch mit den Sozialpartnern werde darüber noch gesprochen. „Das ist etwas, was dem Bundesfinanzminister auch sehr wichtig ist.“
Der grundsätzliche Ansatz der Bundesregierung aus dem Beschluss vom letzten Wochenende sei es gewesen, „Sofortmaßnahmen“ zu treffen, die sehr schnell wirken könnten, so der Sprecher. Der Krisenbonus sei dabei eine Maßnahme, „mit der auch Arbeitgeber und Unternehmen in dieser Krise zeigen können, dass sie Verantwortung übernehmen und ihre Beschäftigten gerade in dieser Krise unterstützen“. Das sei freiwillig und müsse nicht gemacht werden.
Ob der Bund als Arbeitgeber selbst die Prämie auszahlen wird, ist unterdessen offenbar noch nicht entschieden. Das müsse innerhalb der Bundesregierung und auch der Koalition geklärt werden, sagte ein Sprecher des für den öffentlichen Dienst zuständigen Innenministeriums. Ob die Bundesminister die Prämie erhalten werden, ist ebenfalls noch offen. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte der , dass er dazu derzeit „nichts weiß“ und daher auch nichts sagen könne.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesfinanzministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
In dem Artikel kommen folgende vollständige Namen vor:
- Sebastian Hille
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzministerium, Bundesregierung, dts Nachrichtenagentur, Innenministerium
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung erwägt, Arbeitgebern mehr Zeit zu geben, die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro an Beschäftigte auszuzahlen, wobei die Details noch im parlamentarischen Verfahren und mit Sozialpartnern besprochen werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Inflation
- Wirtschaftliche Krisensituation
- Unterstützung der Beschäftigten
- Gesetzesvorschlag der Bundesregierung
- Anlehnung an Inflationsausgleichsprämie
- Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen
- Gespräche mit Sozialpartnern
- Freiwillige Verantwortung der Arbeitgeber
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung schließt längere Frist für Auszahlung der Entlastungsprämie nicht aus
- Gesetzesvorschlag orientiert sich an Inflationsausgleichsprämie
- Zeitraum der Auszahlung für den Krisenbonus bisher auf 2023 beschränkt
- Gesetzesberatung startet; Möglichkeit zur Verlängerung des Zeitraums
- Gespräche mit Sozialpartnern über die Prämie sind geplant
- Ziel: schnelle Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigten
- Auszahlung der Prämie durch den Bund als Arbeitgeber noch unentschieden
- Klärung innerhalb der Bundesregierung und Koalition nötig
- Unsicherheiten bezüglich der Auszahlung an Bundesminister
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Arbeitgeber könnten mehr Zeit zur Auszahlung der Prämie erhalten
- Gesetzesberatung wird eingeleitet
- Parlamentsverfahren könnte den Zeitraum verlängern
- Gespräche mit Sozialpartnern sind vorgesehen
- Sofortmaßnahmen zur Krisenbewältigung werden angestrebt
- Verantwortung der Arbeitgeber wird betont
- Freiwilligkeit der Prämie wird hervorgehoben
- Unklarheit über Auszahlung durch den Bund als Arbeitgeber
- Entscheidung über Prämie für Bundesminister ist offen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums zitiert. Er äußert sich zur geplanten steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie und betont die Wichtigkeit der Gespräche mit den Sozialpartnern.
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