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Politik: Merz über Energiehilfen in Berlin
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht offenbar keine Möglichkeit, angesichts der gestiegenen Energiepreise Hilfen zielgerichteter auf Haushalte mit kleinen Einkommen auszurichten. „Man muss ganz einfach sagen, wir haben dazu keinen Mechanismus“, soll der Kanzler in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag gesagt haben, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. „Es geht nicht.“
Es gebe zwar einen sogenannten Direktauszahlungsmechanismus beim Bundesamt für Finanzen und Steuern, das dem Bundesfinanzministerium unterstehe. „Aber die verfügen im Augenblick nur über etwa ein Fünftel der Daten der privaten Haushalte, die dafür in Frage kämen“, sagte er laut Bericht. Notwendig sei aber eine vollständige Erfassung.
Der Kanzler soll in diesem Zusammenhang die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert haben. Wenn die Vorsitzende des Sachverständigenrates in die Medien gehe „und uns den Vorwurf macht, das sei jetzt hier nicht zielgerichtet genug, also da muss ich ehrlich sagen, ich erwarte von der Vorsitzenden eines Sachverständigenrates, dass sie weiß, dass so ein Instrument nicht zur Verfügung steht“, soll Merz weiter gesagt haben. „Das ist ein Sachverständigenrat zur Beratung der Bundesregierung und nicht zur beständigen, öffentlichen Belehrung der Bundesregierung“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz am 14.04.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Monika Schnitzer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundesamt für Finanzen und Steuern, Bundesfinanzministerium, Sachverständigenrat, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 14. April 2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht keine Möglichkeit, gezielte Hilfen für Haushalte mit kleinen Einkommen angesichts der gestiegenen Energiepreise bereitzustellen, da die notwendigen Daten zur Umsetzung fehlen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Steigende Energiepreise
- Fehlende Mechanismen zur zielgerichteten Unterstützung
- Unzureichende Datenbasis des Bundesamts für Finanzen und Steuern
- Kritik an der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen
- Erwartung an den Sachverständigenrat
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundeskanzler Friedrich Merz sieht keine Möglichkeit für zielgerichtete Hilfen bei gestiegenen Energiepreisen für Haushalte mit kleinen Einkommen
- Fehlen eines Mechanismus zur gezielten Hilfsverteilung
- Direktauszahlungsmechanismus existiert, aber nur unzureichende Datenlage
- Merz kritisiert Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, für öffentliche Vorwürfe
- Er erwartet von ihr Wissen über fehlende Instrumente zur Unterstützung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Möglichkeit, Hilfen zielgerichtet auszurichten
- Fehlender Mechanismus zur gezielten Unterstützung
- Unzureichende Datenbasis für Haushaltsprofile
- Notwendigkeit einer vollständigen Erfassung von Daten
- Kritik an der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen
- Unzufriedenheit mit öffentlicher Belehrung durch Sachverständigenrat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz zitiert, in der er erläutert, dass es keinen Mechanismus gibt, um Hilfen zielgerichtet auf Haushalte mit kleinen Einkommen auszurichten.
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