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Finanzpolitik: Entlastungen für Kommunen in Berlin
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Die geplanten Entlastungen summieren sich auf rund vier Milliarden Euro bis einschließlich 2029. Pro Jahr geht es jeweils um etwa eine Milliarde. Mit dem Entwurf setzt Klingbeil Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Zuletzt hatte es bei Ländern und Kommunen Unmut über Verzögerungen bei den Plänen gegeben.
Entlastet werden soll an drei Stellen. Vorgesehen sind – erstens – 400 Millionen Euro für die „Geberländer“ im Länderfinanzausgleich. Zuletzt handelte es sich dabei um Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg. Die „Nehmerländer“ werden durch den Entwurf nicht schlechter gestellt.
Zweitens, mit 250 Millionen Euro jährlich sollen Länder „bei ihren Maßnahmen zur Entlastung ihrer von übermäßigen Kassenkrediten betroffenen Kommunen“ unterstützt werden. Kassenkredite dienen dazu, kurzfristig Zahlungsfähigkeit zu sichern. Sie dürfen nicht für Investitionen genutzt werden. „Die finanziellen Mittel sollen einen Beitrag zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen leisten“, heißt es im Entwurf des Finanzministeriums.
Dem Papier zufolge soll mehr als die Hälfte dieser Mittel nach Nordrhein-Westfalen fließen. Die Landesregierung in Düsseldorf kann 164,5 Millionen Euro pro Jahr einplanen, um klamme Kommunen zu entlasten. Nach Rheinland-Pfalz sollen für diesen Zweck jährlich 35,3 Millionen Euro fließen und nach Niedersachsen rund 23 Millionen Euro.
Beim dritten Teil des Pakets geht es um die Zusatz- und Sonderversorgung für ehemalige DDR-Staatsbeschäftigte, etwa aus Armee, Volkspolizei, Staatssicherheit, Schuldienst oder Kultur. Bisher teilen sich Bund und Länder die Kosten. Bis 2029 soll der Bund 60 Prozent der Ausgaben übernehmen. Das entspricht einer Entlastung der ostdeutschen Länder um rund 350 Millionen pro Jahr.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte auf Anfrage des Magazins nicht zu Details der Pläne Stellung nehmen. „Wir stehen weiterhin zu dem im Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Auftrag, die Länder bei der Entlastung von kommunalen Altschulden mit jährlich 250 Millionen Euro zu unterstützen“, sagte sie. „Ziel ist es, den entsprechenden Gesetzentwurf zeitnah dem Kabinett vorzulegen.“ Minister Klingbeil habe sich wiederholt klar geäußert: „Wir wollen die Kommunen stärker entlasten, da liegt seine Priorität.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lars Klingbeil (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzministerium, SPD, Union, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bund, Länder, Volkspolizei, Staatssicherheit.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine milliardenschwere Entlastung für Länder und Kommunen, die bis 2029 insgesamt etwa vier Milliarden Euro umfasst, um bestehende finanzielle Herausforderungen zu adressieren und kommunale Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD
- Unmut bei Ländern und Kommunen über Verzögerungen
- Finanzielle Schwierigkeiten von Kommunen durch übermäßige Kassenkredite
- Notwendigkeit der Handlungsfähigkeit der Kommunen
- Entlastungsbedarf für ehemalige DDR-Staatsbeschäftigte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesfinanzminister plant neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen
- Entlastungen summieren sich auf rund vier Milliarden Euro bis 2029
- Jährlich etwa eine Milliarde Euro vorgesehen
- Umsetzung von Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD
- Unmut bei Ländern und Kommunen über Verzögerungen bei den Plänen
- 400 Millionen Euro für "Geberländer" im Länderfinanzausgleich
- 250 Millionen Euro jährlich zur Unterstützung von Kommunen mit übermäßigen Kassenkrediten
- Mehr als die Hälfte der Mittel fließt nach Nordrhein-Westfalen
- 60 Prozent der Kosten für Zusatz- und Sonderversorgung ehemaliger DDR-Staatsbeschäftigter übernimmt der Bund bis 2029
- Sprecherin des Bundesfinanzministeriums äußert sich nicht zu Details
- Ziel: Gesetzentwurf zeitnah dem Kabinett vorlegen
- Klingbeil betont Priorität der Entlastung für Kommunen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entlastung der Länder und Kommunen
- Steigerung der Handlungsfähigkeit der Kommunen
- Finanzielle Unterstützung für "Geberländer" im Länderfinanzausgleich
- Verbesserung der finanziellen Lage von spezifischen Ländern
- Entlastung der ostdeutschen Länder durch Bund
- Umsetzung der Koalitionsvereinbarung
- Zunehmende Priorität für kommunale Entlastung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betont, dass man weiterhin zu dem Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung steht, die Länder bei der Entlastung von kommunalen Altschulden mit jährlich 250 Millionen Euro zu unterstützen.
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