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Politische Kontroversen in Brandenburg
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die geplante Zusammenlegung der Landesbeauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung scharf kritisiert. Das teilte der Landesvorsitzende Clemens Rostock mit.
Die als Sparmaßnahme verkaufte Entscheidung bedeute eine deutliche Schwächung zweier zentraler Interessenvertretungen.
Rostock bezeichnete die Zusammenlegung als politischen Fehler. Wer zwei so wichtige Aufgaben in eine Stelle presse, nehme bewusst in Kauf, dass beide an Gewicht verlieren.
Gerade ältere Menschen und Menschen mit Behinderung bräuchten starke, eigenständige Stimmen. Statt sie zu stärken, würden sie hier zusammengestrichen, was das völlig falsche Signal sei.
Gleichzeitig werde die Doppelmoral der neuen Landesregierung aus SPD und CDU offensichtlich, so Rostock weiter.
Während bei gesellschaftlich sensiblen Bereichen gekürzt werde, wachse die politische Führungsebene weiter. Wer von Sparzwang spreche und zugleich neue Staatssekretärsposten rechtfertige, handele widersprüchlich.
Glaubwürdiges Sparen beginne an der Spitze und nicht bei denjenigen, die auf Unterstützung angewiesen seien.
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