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Wirtschaftspolitik in Berlin: Übergewinnsteuer gefordert
Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ gepocht und eine Direktzahlung als Entlastung etwa für Geringverdiener gefordert.
„Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist aus meiner Sicht zwingend“, sagte Roloff der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Sie könne für eine Erhöhung der Pendlerpauschale benutzt werden. „Allerdings brauchen die Menschen schneller Entlastung als erst bei der nächsten Steuererklärung“, sagte Roloff.
Der SPD-Politiker forderte die Union dazu auf, den Weg für eine Direktzahlung an Bürger als Entlastung freizumachen. „Eine direkte Auszahlung an Menschen mit geringen Einkommen und andere Gruppen, denen die hohen Preise besonders zu schaffen machen, sollte nun ernsthaft erwogen werden. Dazu braucht es jetzt eine klare Positionierung der Union“, sagte Roloff.
Die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise seien gut, reichten aber nicht aus. „Die Konzerne werden die Preise absehbar nicht senken und der Iran-Krieg wird voraussichtlich noch einige Wochen andauern“, so der Wirtschaftspolitiker.
Er zeigte sich zudem offen für einen weitreichenderen Schritt. „Das Problem der hohen Abhängigkeit von wenigen Mineralöl-Unternehmen bleibt aber bestehen. Ich bin dafür, den Markt zu entflechten“, sagte Roloff. „Denn aktuell bieten Konzerne von der Rohölgewinnung, über die Treibstoffherstellung bis zur Tankstelle de facto alles aus einer Hand an und können so den Preis bestimmen und massiv aus der Iran-Krise profitieren“, kritisierte der SPD-Politiker.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sebastian Roloff (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Roloff
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Bundestagsfraktion, Rheinische Post, Union, Iran-Krieg
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert angesichts hoher Spritpreise die Einführung einer Übergewinnsteuer und Direktzahlungen für Geringverdiener zur sofortigen Entlastung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Spritpreise
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- Unzureichende Maßnahmen zur Preissenkung
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- Sebastian Roloff fordert Übergewinnsteuer zur Entlastung wegen hoher Spritpreise
- Direkte Auszahlung an Geringverdiener vorgeschlagen
- Dringlichkeit von schnellen Entlastungsmaßnahmen betont
- Union soll Position zu Direktzahlungen klarstellen
- Bisherige Maßnahmen zur Spritpreissenkung als unzureichend kritisiert
- Möglichkeit der Marktentflechtung angesprochen
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Welche Konsequenzen werden genannt?
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- Bisherige Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise nicht ausreichend
- Hohe Abhängigkeit von wenigen Mineralöl-Unternehmen bleibt bestehen
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Sebastian Roloff fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer und eine Direktzahlung als Entlastung für Geringverdiener.
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