Monopolkommission begrüßt Stärkung des Kartellamts
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Wirtschaftliche Maßnahmen zur Preisregulierung in Berlin
Berlin () – Die Monopolkommission begrüßt die geplante stärkere Handhabe des Bundeskartellamts beim Vorgehen gegen dauerhafte Wettbewerbsstörungen.
Diese Maßnahme „halte ich für sehr hilfreich, sie wirkt aber langfristig“, sagte Rupprecht Podszun, Wettbewerbsexperte und Mitglied der Monopolkommission, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang könne das Amt gut gegen Kartelle und Missbräuche vorgehen oder Fusionen prüfen. „Wenn aber eine Branche so verkrustet und hochkonzentriert ist, wie bei den Kraftstoffen, kann der Wettbewerb schon sehr geschädigt sein, ohne dass ein Rechtsverstoß vorliegt“, sagte Podszun. „Da sollte das Kartellamt einfacher vorgehen können.“
Als weitere Maßnahme gegen steigende Spritpreise plant die Bundesregierung, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich, mittags um 12 Uhr, erhöhen dürfen. „Jetzt kommt eine neue Dynamik in die Preissetzung“, sagte Podszun. „Es ist schon ein Experiment: Was genau passiert, wissen wir nicht.“
Außerdem soll zukünftig die Beweislast zugunsten des Bundeskartellamts umgekehrt werden. Dann müssten Unternehmen bei stark steigenden Preisen künftig selbst nachweisen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. „Die Preiskontrolle wird in der Praxis sehr schwierig werden“, sagte Podszun. „Zudem gilt grundsätzlich, dass Behörden von einer echten Preiskontrolle eigentlich die Finger lassen sollten.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Monopolkommission, Bundeskartellamt, Bundesregierung, Funke-Mediengruppe.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Monopolkommission unterstützt die geplanten Maßnahmen des Bundeskartellamts zur Bekämpfung von Wettbewerbsstörungen und begrüßt die bevorstehenden Regelungen zur Preisgestaltung an Tankstellen, die darauf abzielen, die Transparenz und Kontrolle über Preissteigerungen zu erhöhen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Starke Konzentration in der Branche
Anhaltend hohe Spritpreise
Wettbewerbsstörungen ohne Rechtsverstöße
Notwendigkeit einer effektiveren Handhabe des Bundeskartellamts
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Rupprecht Podszun, Wettbewerbsexperte der Monopolkommission, äußert sich positiv über die geplante stärkere Handhabe des Bundeskartellamts und betont die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Wettbewerbsstörungen.
