Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament "muss Konsequenzen haben"
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Politik und Fraktionsinternalisierung in Straßburg
Straßburg () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen Parlament ausgetauscht haben sollen, Konsequenzen gefordert.
Zugleich wies Spahn Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück. „Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz“, sagte er. Eine solche Chatgruppe sei „keine Form der Zusammenarbeit“.
Entscheidend sei vielmehr, dass es im Europäischen Parlament keine Einigung mit SPD und Grünen gegeben habe. „Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten in Brüssel gegen das, was die gemeinsame Bundesregierung aus Berlin heraus will, und gegen das, was die Kommission vorschlägt“, sagte Spahn. Wenn sich dann Mehrheiten im Parlament fänden – „ohne die radikale Rechte, das ist wichtig“ – dann sei das eine normale Abstimmung im Europäischen Parlament.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die EVP-Fraktion im EU-Parlament aufgefordert, Konsequenzen aus den Chats mit der AfD zu ziehen: „Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.“ Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe und ihre Mitarbeiter seien von den Vorgängen nicht betroffen.
Für die Landes-CDU stellte Schnieder klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Wer das missachte, könne nicht weiter in der Partei bleiben: „Wer in solchen Chatgruppen unterwegs ist oder meint, sich mit der AfD zusammentun zu müssen, hat in unseren Reihen keinen Platz. In so einem Fall ist man sofort raus.“
Hintergrund ist eine Recherche, derzufolge die EVP-Fraktion, der die deutschen Unions-Abgeordneten angehören, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete.
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Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Straßburg und Brüssel statt.
Worum geht es in einem Satz?
Jens Spahn, Unionsfraktionschef, fordert Konsequenzen für die EVP nach Berichten über eine Chatgruppe, in der konservative Vertreter mit rechten Parteien über migrationspolitische Gesetzesvorschläge diskutierten, und weist anschuldigungen einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Bericht über eine Chatgruppe mit Vertretern der EVP und rechten Parteien
Beteiligung eines Mitarbeiters der EVP aus Spanien
Gordon Schnieder fordert Konsequenzen aus den Chats
EVP-Fraktion wolle Gesetzesvorschlag zur Migrationspolitik erarbeiten
Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD
Keine Einigung im Europäischen Parlament mit SPD und Grünen
Jens Spahn fordert Konsequenzen aus Berichten über Chatgruppe zwischen EVP und rechten Parteien
Spahn weist Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück
Er erklärt, dass die AfD im Parlament irrelevant sei
Kritik an SPD und Grünen für fehlende Einigung im Europäischen Parlament
Gordon Schnieder ruft zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge auf
Schnieder betont, dass keine Zusammenarbeit mit der AfD stattfindet
Konsequenzen für Mitglieder, die sich mit der AfD in Verbindung bringen, werden angedroht
Hintergrund ist eine Recherche über gemeinsame Arbeit an einem Gesetzesvorschlag zur Migrationspolitik
Welche Konsequenzen werden genannt?
Konsequenzen gefordert
Vollständige Aufklärung der Vorgänge verlangt
Mögliche Folgen sollen diskutiert werden
Klare Positionierung der Landes-CDU gegen Zusammenarbeit mit der AfD
Ausschluss von Mitgliedern, die in der Chatgruppe aktiv sind
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn zitiert, der Konsequenzen aus den Chats mit rechten Parteien fordert und betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht besteht.
