BGH: Keine Abgabe unbefüllter E-Zigaretten-Tanks an Minderjährige
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Gesellschaft: Altersbeschränkung für E-Zigaretten Zubehör in Deutschland
Karlsruhe () – Unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Der Bundesgerichtshof entschied am Mittwoch, dass auch unbefüllte Tanks unter die jugendschutzrechtlichen Abgabeverbote fallen, da sie zum Konsum von E-Liquids bestimmt sind.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Klägerin, die E-Zigaretten und Zubehör vertreibt, gegen einen Händler geklagt, der unbefüllte Tanks über das Internet ohne Altersprüfung verkaufte. Das Landgericht Bochum und das Oberlandesgericht Hamm hatten der Klage weitgehend stattgegeben. Der BGH bestätigte nun, dass die Abgabe solcher Tanks ohne Altersprüfung gegen das Jugendschutzgesetz verstößt.
Die Beklagte muss die Abgabe unterlassen und Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung geben. Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Abmahnkosten wurde ebenfalls bestätigt, während der Anspruch auf Auskunft über den erzielten Gewinn abgewiesen wurde (Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25).
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden dürfen, da sie unter das Jugendschutzrecht fallen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf E-Zigaretten
Klage einer Händlerin gegen einen Internetverkäufer
Verkauf unbefüllter Ersatztanks ohne Altersprüfung
Feststellung, dass unbefüllte Tanks zum Konsum bestimmt sind
Übergeordnetes Jugendschutzgesetz in Deutschland
Vorangegangene Urteile des Landgerichts Bochum und Oberlandesgerichts Hamm
