News, Regional, Rheinland-Pfalz: Ebling weist CDU-Vorwürfe zu Personenschutz zurück

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Sicherheitslage und Politikkritik in Rheinland-Pfalz

Mainz () – Innenminister Michael Ebling hat Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, Personenschutz werde in Rheinland-Pfalz aus politischen Gründen gewährt oder verweigert. Solche Unterstellungen entbehrten jeder Grundlage und stellten die Professionalität und Integrität der Sicherheitsbehörden infrage, teilte das Ministerium des Innern und für Sport mit.

Gefährdungsbewertungen würden ausschließlich durch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz vorgenommen, konkret durch das Dezernat 522 ‚Gefährdungsmanagement Staatsschutz‘.

Die Einstufung in Gefährdungsstufen erfolge nach den Vorgaben der Polizeidienstvorschrift PDV 129, die als Verschlusssache eingestuft sei. Schutzmaßnahmen der Polizei richteten sich allein nach der jeweils festgestellten Gefährdungslage.

‚Personenschutz ist kein Mittel politischer Selbstdarstellung‘, sagte Ebling.

Wer suggeriere, Sicherheitsmaßnahmen hätten etwas mit öffentlicher Wahrnehmung oder politischem ‚Her machen‘ zu tun, missbrauche ein ernstes Sicherheitsthema für parteipolitische Zwecke. Der CDU-Spitzenkandidat stehe nach einem Sicherheitsgespräch mit den zuständigen Behörden mit den vorgesehenen Maßnahmen im Einvernehmen.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Michael Ebling

Siehe auch: Zahl der Toten nach Überschwemmungen in Texas steigt auf über 100

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, Dezernat 522 'Gefährdungsmanagement Staatsschutz, Polizeidienstvorschrift PDV 129

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Rheinland-Pfalz, Mainz.

Worum geht es in einem Satz?

Innenminister Michael Ebling hat die Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, dass der Personenschutz in Rheinland-Pfalz aus politischen Gründen gewährt oder verweigert werde, und betont, dass Sicherheitsmaßnahmen ausschließlich auf Grundlage von Gefährdungsbewertungen durch das Landeskriminalamt erfolgen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Vorwürfe der CDU gegen den Innenminister
Behauptungen über politische Gründe für Personenschutz
Wahrnehmung von beeinträchtigter Professionalität der Sicherheitsbehörden
Gefährdungsbewertungen durch das Landeskriminalamt
Einstufung in Gefährdungsstufen nach PDV 129
Personenschutz als ernstes Sicherheitsthema

Siehe auch: Carstensen unterstützt Rentenpaket trotz Nein in Probeabstimmung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Innenminister Michael Ebling weist Vorwürfe der CDU zurück
Vorwürfe: Personenschutz werde aus politischen Gründen gewährt oder verweigert
Ebling bezeichnet Unterstellungen als unbegründet
Betont Professionalität und Integrität der Sicherheitsbehörden
Gefährdungsbewertungen erfolgen durch Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Einstufung in Gefährdungsstufen nach Polizeidienstvorschrift PDV 129
Schutzmaßnahmen basieren auf festgestellter Gefährdungslage
Personenschutz nicht als politisches Mittel verwendet
CDU-Spitzenkandidat steht mit Behörden im Einvernehmen über Maßnahmen

Welche Konsequenzen werden genannt?

Vorwürfe der CDU zurückgewiesen
Unterstellungen entbehren jeder Grundlage
Professionalität und Integrität der Sicherheitsbehörden infrage gestellt
Gefährdungsbewertungen ausschließlich durch das Landeskriminalamt
Einstufung in Gefährdungsstufen nach PDV 129
Schutzmaßnahmen richten sich nach Gefährdungslage
Personenschutz als kein Mittel politischer Selbstdarstellung
Missbrauch eines ernstes Sicherheitsthemas für parteipolitische Zwecke
Maßnahmen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden

Siehe auch: Weitere Lehrerin verlässt Schule in Burg wegen Rechtsextremismus

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Innenminister Michael Ebling zitiert, der die Vorwürfe der CDU zurückweist und betont, dass Personenschutz kein Mittel politischer Selbstdarstellung sei.