Grüne kritisieren Bund bei Krankenhausreform als realitätsfern
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Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein: Herausforderungen für Kliniken
Kiel () – Die Bundesregierung lasse die Krankenhäuser im Stich und verschärfe mit ihrem heutigen Beschluss die Unsicherheiten in der Kliniklandschaft. Das kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Jasper Balke, am Freitag.
Besonders kommunale und freie gemeinnützige Standorte litten darunter.
Statt Sicherheit zu schaffen, werde das Anpassungsgesetz zur Krankenhausreform in wenigen Monaten wohl das nächste Anpassungsgesetz nach sich ziehen.
Balke kritisierte insbesondere die starre Zwei-Kilometer-Standortregelung, die die Planungshoheit der Länder erheblich einschränke. Für Flächenländer wie Schleswig-Holstein sei diese Regelung realitätsfern.
Kliniken mit mehreren Gebäuden, die knapp über der Grenze lägen, würden zu teuren Doppelstrukturen gezwungen, was zulasten der Versorgungsqualität und der Finanzen gehe. Zudem bleibe die befristete Ausnahmeregelung bei Leistungsgruppen an das Einvernehmen der Krankenkassen gekoppelt, was die Landeshoheit unterlaufe.
Auch die Verschärfungen beim Pflegebudget durch eine engere Definition pflegebudgetfähiger Tätigkeiten seien ein ‚Bürokratiemonster‘, das die Arbeit der Pflegekräfte erschwere.
Balke forderte, die Flächenländer müssten sich im Bundesrat für zentrale Nachbesserungen einsetzen. Die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen und keine ‚Reform in Endlosschleife‘.
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Kritik an den Entscheidungen der Bundesregierung
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Einschränkung der Planungshoheit der Länder
Teure Doppelstrukturen für Kliniken
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Verschärfung des Pflegebudgets
Bürokratische Hürden für Pflegekräfte
Forderung nach zentralen Nachbesserungen durch Flächenländer
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Jasper Balke, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, kritisiert die Bundesregierung und deren Beschlüsse zur Krankenhausreform.
