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Politik: Reform der Grundsicherung in Berlin
Berlin () – Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung. 268 Parlamentarier stimmten dagegen und zwei enthielten sich.
Ein Kernelement der Reform ist, dass die soziale Mindestsicherung künftig nicht mehr „Bürgergeld“, sondern „Grundsicherungsgeld“ heißen soll. Das geht mit verschärften Mitwirkungspflichten und härteren Sanktionsandrohungen einher. Wer eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, muss mit einer stärkeren Kürzung der Geldleistung rechnen als bislang. Der Regelbedarf soll um 30 Prozent für jeweils drei Monate gemindert werden können.
Wenn jemand dreimal in Folge nicht zu einem vereinbarten Termin im Jobcenter erscheint, ist im Gesetz ein gestuftes Verfahren vorgesehen. Am Ende davon kann der Anspruch auf die Leistung aufgrund von Nichterreichbarkeit auch komplett entfallen. Laut Reformtext sollen erwerbsfähige Leistungsberechtigte künftig dazu verpflichtet sein, „ihre Arbeitskraft im maximal zumutbaren Umfang einzusetzen“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, Jobcenter
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 05.03.2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat eine Reform des Bürgergeldes beschlossen, die eine Umbenennung in "Grundsicherungsgeld" und strengere Mitwirkungspflichten sowie höhere Sanktionen für Leistungsbezieher mit sich bringt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Reform des Bürgergeldes in Deutschland
Bedarf an Angleichung der sozialen Sicherungssysteme
Zunehmendes politisches Interesse an Sozialleistungen
Forderungen nach einer Verbesserung der Mitwirkungspflichten
Diskussionen über die Effektivität bestehender Regelungen
Drang nach Kostensenkung im Sozialsystem
Dringlichkeit der politischen Agenda in Bezug auf soziale Themen
