DGB beklagt "massive Angriffe" auf den Sozialstaat

DGB-Vorsitzende kritisiert Arbeitgeber in Berlin

() – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich in eine „Giftliste des Sozialabbaus“ von weniger Lohnfortzahlung und , Einschränkung von Streikrecht und Teilzeitrecht zu flüchten. „Solche massiven Angriffe auf den Sozialstaat in dieser Breite habe ich noch nicht erlebt „, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Die DGB-Chefin gibt den Unternehmern eine Mitschuld an der akuten Wirtschaftskrise: „Viele haben sich auf ihren Erfolgen ausgeruht und zu wenig für das Zukunftsgeschäft getan.“ Die einzige Antwort der Arbeitgeber auf die aggressive Zollpolitik der USA und die Subventionspolitik in sei: „Ihr müsst mehr und billiger arbeiten“, aber „die Exportschwäche wird wohl kaum durch noch mehr Verunsicherung und Schwächung der Kaufkraft aufgefangen werden“. Nötig sei stattdessen die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der Infrastruktur. Für die EU fordert Fahimi Importquoten – etwa für die Stahlindustrie.

Auch in den Betrieben sei die Kooperation der Sozialpartner „leider mittlerweile in zu vielen Fällen schwer belastet“, sagte Fahimi. Jede fünfte Betriebsratsgründung werde behindert oder verhindert, „teils mit millionenschweren Budgets für Anwaltskanzleien“. Es gebe immer mehr Tarifflucht und mehr Mitgliedschaften in Verbänden ohne Tarifvertrag. Dass der neue Präsident der Metallarbeitgeber, Udo Dinglreiter, „selbst keinem Tarifvertrag angehört, spricht Bände – das gabs noch nie“.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Yasmin Fahimi (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Handelsblatt, EU, Stahlindustrie

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kritisiert die Arbeitgeber scharf für deren Rolle in der aktuellen Wirtschaftskrise und deren Versuche, den Sozialstaat durch Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschränkungen des Streikrechts abzubauen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Vorwurf von Yasmin Fahimi an Arbeitgeber wegen Angriffen auf den Sozialstaat
  • Kritik an der Lohnfortzahlung und Rentenregelungen
  • Einschränkungen bei Streikrecht und Teilzeitrecht
  • Wirtschaftskrise und unzureichende Vorbereitung der Arbeitgeber für die Zukunft
  • Aggressive Zollpolitik der USA und Subventionspolitik Chinas
  • Forderung nach Stärkung des europäischen Binnenmarktes und Infrastruktur
  • Probleme in der Kooperation zwischen Sozialpartnern
  • Behinderung von Betriebsratsgründungen
  • Anstieg der Tarifflucht und Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag
  • Bedeutungslosigkeit von Arbeitgebern im tariflichen Kontext

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Yasmin Fahimi wirft Arbeitgebern vor, sich in eine "Giftliste des Sozialabbaus" zurückzuziehen
  • Massiven Angriffe auf den Sozialstaat seien in dieser Breite noch nie erlebt worden
  • Arbeitgeber tragen Mitschuld an der Wirtschaftskrise
  • Kritik an der Antwort der Arbeitgeber auf Zoll- und Subventionspolitik (mehr und billiger arbeiten)
  • Forderung nach Stärkung des europäischen Binnenmarktes und Infrastruktur
  • Importquoten für die Stahlindustrie werden gefordert
  • Kooperation der Sozialpartner in Betrieben schwer belastet
  • Jedes fünfte Betriebsratsgründung wird behindert oder verhindert
  • Zunahme von Tarifflucht und Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag
  • Neuer Präsident der Metallarbeitgeber gehört selbst keinem Tarifvertrag an

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Weniger Lohnfortzahlung
  • Weniger Rente
  • Einschränkung des Streikrechts
  • Einschränkung des Teilzeitrechts
  • Akute Wirtschaftskrise
  • Belastete Kooperation der Sozialpartner
  • Behinderung oder Verhinderung von Betriebsratsgründungen
  • Tarifflucht
  • Mehr Mitgliedschaften in Verbänden ohne Tarifvertrag
  • Fehlendes Vertrauen in Arbeitgeber, die nicht Tarifverträgen angehören

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Yasmin Fahimi, der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), zitiert. Sie äußert sich kritisch zu den Arbeitgebern und deren Umgang mit dem Sozialstaat sowie zur aktuellen Wirtschaftslage.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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