News, Politik: Kommunale Spitzenverbände fordern Sofort-Finanzhilfen

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Finanzielle Entlastung für Kommunen in Berlin

Berlin () – Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Das berichtet die „Welt“.

„Wir erwarten nach all den Ankündigungen und Kommissionen jetzt konkrete Reformen, die unsere kommunalen Haushalte wirklich entlasten. Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar. Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport. Das löst in unseren Städten heftige Debatten aus, die unsere Demokratie ins Wanken bringen“, warnte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkard Jung (SPD).

Das Defizit der kommunalen Haushalte werde auch in diesem Jahr mindestens 30 Milliarden Euro betragen. „Deshalb müssen Bund und Länder auch für dieses Jahr schon eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen festzurren“, so Jung. Eine Möglichkeit wäre es, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteuer-Aufkommen um zehn Prozentpunkte von auf 12,8 Prozent zu erhöhen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU), erinnerte an die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), im ersten Quartal 2026 eine „Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz“ zum Thema Kommunalfinanzen einberufen zu wollen. „Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu. Wir benötigen daher dringend die Unterstützung durch Bund und Länder. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die Ende letzten Jahres für dieses Frühjahr angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zeitnah stattfindet.“

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), sagte: „Wir erwarten von Bund und Ländern jetzt endlich substanzielle Schritte, mit denen die drastischen Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe begrenzt werden können. Die kommunale Seite kann diese Herausforderungen allein nicht schultern. Da ist deshalb eine echte Verantwortungsgemeinschaft aller gefragt. Bis das erreicht ist, benötigen wir zudem dringend eine finanzielle Soforthilfe des Bundes und der Länder, um die demokratiegefährdende Notlage der kommunalen Haushalte zu überwinden.“

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände treffen sich am kommenden Donnerstag auf Einladung des MPK-Vorsitzenden, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), in Berlin zu einem Krisengespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer.

4,5/5 (13 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Rathaus (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren

Das könnte Sie auch interessieren:

Kommunen beklagen schlechtere Finanzlage 23. Mai 2024 Frankfurt am Main () - Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten…
Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg 24. Januar 2025 Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den…
Landkreistag fürchtet "Kollaps" der Kommunen 9. Januar 2026 Kommunale Finanzen in Deutschland unter Druck Berlin () - Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen,…
Grüne fordern höheren Umsatzsteueranteil für Kommunen 15. September 2025 Berlin () - Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der…
Schwesig fordert vom Bund finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle 16. Juni 2025 Schwerin () - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert."Es ist…
Städte- und Gemeindebund will "Überforderungsschutz" für Kommunen 11. November 2025 Kommunale Finanzen und Selbstverwaltung in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt.…
Kommunen fordern 75 Milliarden aus Sondervermögen 13. Juni 2025 Berlin () - Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei "geboten und erforderlich,…
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen 24. Juni 2025 Berlin () - Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen.…
Kommunen fordern "dringend, schnell, bürokratiearm" Geld 28. Mai 2025 Berlin () - Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung von Union und SPD hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger,…
MPK: Grüne kritisieren Bund-Länder-Beschlüsse scharf 19. Juni 2025 Berlin () - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Beschlüsse von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert."Friedrich Merz und Lars Klingbeil spielen ein falsches Spiel",…
Länder wollen Geld per "Königsteiner Schlüssel" verteilen 5. Juni 2025 Berlin () - Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen…
"Schutzpatrone der Kommunen": MPK drängt auf finanziellen Ausgleich 5. Juni 2025 Berlin () - Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht."Die Länder sind die Schutzpatrone…
Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps 30. November 2025 Finanzielle Unterstützung für Kommunen in Berlin Berlin () - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine…
Kommunen verzeichnen Rekorddefizit 1. April 2025 Kommunen verzeichnen Rekorddefizit Wiesbaden () - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden…
Grüne fordern zweiten Nachtragshaushalt für Bayerns Kommunen 1. Juli 2025 München () - Die Grünen im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt für 2025 vorzulegen. Damit sollen die finanziell angeschlagenen Kommunen…
Hessen und Kommunen starten Zukunftspakt für finanzielle Entlastung 14. Juli 2025 Wiesbaden () - Die hessische Landesregierung und die Kommunen haben mit der Arbeit an einem Zukunftspakt begonnen. Wie das Finanzministerium mitteilte, soll der Pakt die…
Landkreistag befürchtet Finanzkollaps der Kommunen 17. Februar 2025 Landkreistag befürchtet Finanzkollaps der Kommunen Berlin () - Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. "Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten…
Kommunen wollen Löwenanteil aus Sondervermögen 21. Juni 2025 Berlin () - Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder…
Kommunen fordern weitere Verschärfung der Migrationspolitik 27. Juni 2025 Berlin () - Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. "Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine…
Kommunen wollen von Koalition zeitnah Infrastrukturmittel 4. September 2025 Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für…
MPK: Länder drängen auf schnelle Umsetzung des Sondervermögens 5. Juni 2025 Berlin () - Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.So…
Landeshauptstädte rufen in gemeinsamem Brief an Kanzler um Hilfe 28. Oktober 2025 Kommunale Finanzen: Forderungen aus Berlin Berlin () - Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Burkard Jung, André Berghegger, Friedrich Merz, Achim Brötel, Alexander Schweitzer

Siehe auch: Grüne kritisieren CDU und AfD nach Ausschuss zu Friedland-Fall

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Deutscher Städtetag, Burkard Jung, SPD, Deutscher Städte- und Gemeindebund, André Berghegger, CDU, Friedrich Merz, CDU, Deutscher Landkreistag, Achim Brötel, CDU, Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer, SPD.

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis findet am kommenden Donnerstag statt, welcher im Kontext des Textes in Berlin sein wird. Ein genaues Datum wird jedoch nicht angegeben, daher ist die Antwort:

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Rheinland-Pfalz

Worum geht es in einem Satz?

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordern kommunale Spitzenverbände finanzielle Entlastungen für Städte und Gemeinden, da die Haushaltsdefizite voraussichtlich 30 Milliarden Euro erreichen und die Situation sich weiter verschärft.

Siehe auch: Wohnungsbrand in Wangen im Allgäu fordert schnellen Einsatz der Feuerwehr

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Finanzielle Not der Städte und Gemeinden
Defizit der kommunalen Haushalte von mindestens 30 Milliarden Euro
Kürzungen bei öffentlichen Leistungen (z.B. Bus und Bahn, Kultur, Seniorenhilfe, Sport)
Ankündigungen und Kommissionen ohne konkrete Reformen
Dringlicher Bedarf an finanzieller Soforthilfe
Steigende Kosten in den Bereichen Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe
Erwartung einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu Kommunalfinanzen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Kommunale Spitzenverbände fordern finanzielle Entlastung für Städte und Gemeinden
Burkard Jung (Deutscher Städtetag) kritisiert Verschlechterung der kommunalen Haushalte und fordert konkrete Reformen
Defizit der kommunalen Haushalte wird auf mindestens 30 Milliarden Euro geschätzt
Forderung nach Erhöhung des Anteils der Kommunen am Umsatzsteuer-Aufkommen um 10 Prozentpunkte
André Berghegger (Deutscher Städte- und Gemeindebund) erinnert an die geplante Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz 2026
Dringender Unterstützungsbedarf durch Bund und Länder betont
Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) fordert substanzielle Schritte zur Begrenzung von Kostensteigerungen
Notlage der kommunalen Haushalte als demokratiegefährdend beschrieben
Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit den Regierungschefs der Bundesländer am Donnerstag in Berlin

Welche Konsequenzen werden genannt?

Finanzielle Entlastung für Städte und Gemeinden gefordert
Striktere Kürzungen bei kommunalen Leistungen
Heftige Debatten in den Städten
Gefährdung der Demokratie
Defizit der kommunalen Haushalte mindestens 30 Milliarden Euro
Dringende finanzielle Soforthilfe benötigt
Erhöhung des Umsatzsteuer-Anteils der Kommunen gefordert
Finanzlage der Kommunen spitzt sich zu
Erwartung einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
Substanzielle Schritte zur Begrenzung von Kostensteigerungen gefordert
Notlage der kommunalen Haushalte wird als demokratiegefährdend bezeichnet

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Burkard Jung, der Präsident des Deutschen Städtetages, warnte vor der finanziellen Not der Städte und forderte konkrete Reformen zur Entlastung der kommunalen Haushalte.