Geheimdienste-Kontrolleur warnt vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen
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Sicherheitspolitik im Kontext des Nahostkonflikts
Berlin () – In Deutschland wächst die Sorge, dass sich der Krieg im Nahen Osten auch auf die Sicherheitslage in Europa auswirkt.
„Die Eskalation im Nahen Osten betrifft nicht nur die Region selbst“, sagte Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, der „Süddeutschen Zeitung“. „Das iranische Regime hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass es seinen Terror auch außerhalb der eigenen Grenzen austrägt.“
Es befinde sich „aktuell im absoluten Überlebenskampf“, sagte der CDU-Politiker weiter. „Vergeltungsmaßnahmen, auch durch iranische Schläferzellen in Europa, sind nicht auszuschließen.“ Gerade israelische, jüdische und auch amerikanische Einrichtungen stünden seit Jahren im besonderen Fokus solcher Bedrohungen. Schutzkonzepte müssten, wo erforderlich, weiter angepasst werden. „Wachsamkeit ist jetzt das Gebot der Stunde“, so Henrichmann. Für Panik gebe es wegen der bereits bestehenden Schutzmaßnahmen aber keinen Grund.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht derweil nach dem Tod von Ayatollah Khamenei im Iran die Chance für eine Befreiung des Landes vom Mullah-Regime und eine demokratische Zukunft. „Das neue Führungstrio im Iran steht vor der wichtigsten Entscheidung: Im Kampf gegen die USA untergehen oder einen demokratischen Übergang im Land ermöglichen. Die Tage des Regimes jedenfalls sind gezählt“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Trump meint es ernst damit, dass er diesen Übergang nicht selbst gestalten will, sondern dem iranischen Volk überlassen wird“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „Das scheint aus seiner Sicht eine Lehre aus Afghanistan und Irak zu sein und könnte ob des gewaltigen Potenzials der iranischen Zivilgesellschaft tatsächlich funktionieren. Der neue Iran wird ein Erfolgsmodell, wenn er alle Volksgruppen vertritt und die Unterstützung für Hisbollah, Huthis und andere einstellt“, sagte Hardt. „Die Getöteten gehörten zu den radikalsten Antisemiten der Welt und wollten Israel und das jüdische Volk vernichten“, fügte er hinzu.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marc Henrichmann, Jürgen Hardt, Ayatollah Khamenei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, Parlamentarisches Kontrollgremium der Geheimdienste, iranische Schläferzellen, Israel, jüdische Einrichtungen, amerikanische Einrichtungen, Unionsfraktion im Bundestag, Hisbollah, Huthis.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Iran.
Worum geht es in einem Satz?
In Deutschland wächst die Besorgnis über mögliche Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf die Sicherheit in Europa, da das iranische Regime potenziell terroristische Aktivitäten auch außerhalb seiner Grenzen ausweitet, während gleichzeitig Politiker die Chance auf einen demokratischen Wandel im Iran sehen.
Mögliche Vergeltungsmaßnahmen durch iranische Schläferzellen
Besondere Bedrohung für israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen
Notwendigkeit zur Anpassung von Schutzkonzepten
Wachsamkeit als erforderliche Maßnahme
Möglichkeit einer demokratischen Zukunft im Iran
Entscheidungsdruck auf neues Führungstrio im Iran
Potenzial der iranischen Zivilgesellschaft für einen demokratischen Übergang
Erwartung eines Erfolgsmodells für den neuen Iran
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Marc Henrichmann, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, äußert sich zur Sicherheitslage in Europa im Kontext des Krieges im Nahen Osten.
