BSW kritisiert Einbindung von Brandenburger Kliniken in Bundeswehr-Übung
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Gesundheitspolitik in Brandenburg im Fokus
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die geplante Beteiligung von sechs Krankenhäusern des Landes an einer Bundeswehr-Übung scharf kritisiert. Die Fraktion teilte mit, die Einbindung ziviler Kliniken in die Übung ‚Medic Quadriga 2026‘ sei ein Schritt hin zur Militarisierung des Gesundheitswesens und gehe über den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr hinaus.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Kutsche, warf der Landesregierung vor, nicht für ausreichende Transparenz gesorgt zu haben. ‚Mit der Übung wird das Einfliegen verwundeter Soldaten von der sogenannten NATO-Ostflanke geprobt‘, sagte er.
Betriebsräte seien seiner Kenntnis nach nicht ordnungsgemäß informiert worden, was bei einer Einbindung in militärische Szenarien zwingend erforderlich wäre.
Die BSW-Fraktion fordert die vollständige Offenlegung aller Absprachen sowie die Sicherstellung, dass die reguläre Patientenversorgung nicht beeinträchtigt wird. Kutsche kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen und die Landesregierung mit parlamentarischen Initiativen zur Aufklärung zu verpflichten.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplante Beteiligung von sechs Krankenhäusern an Bundeswehr-Übung
Kritik der BSW-Fraktion an Militarisierung des Gesundheitswesens
Vorwurf an Landesregierung wegen mangelnder Transparenz
Proben für das Einfliegen verwundeter Soldaten von NATO-Ostflanke
Unzureichende Information der Betriebsräte über militärische Einbindung
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andreas Kutsche, dem gesundheitspolitischen Sprecher der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, zitiert. Er äußert, dass die Einbindung ziviler Kliniken in die Übung 'Medic Quadriga 2026' einen Schritt hin zur Militarisierung des Gesundheitswesens darstellt und kritisiert die mangelnde Transparenz der Landesregierung.
