Baden-Württembergs Sozialminister kritisiert Einigung zur Krankenhausreform
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Krankenhausreform in Stuttgart: Politische Kritik
Stuttgart () – Sozialminister Manne Lucha hat die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Änderungen am Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) scharf kritisiert. Das Ministerium teilte mit, die Einigung sei kein wirklicher Kompromiss, da sie überwiegend einseitig zu Lasten der Länder gehe.
Wesentliche Länderinteressen würden weiterhin nicht berücksichtigt.
Konkret bemängelt das Ministerium die starre und unpraktikable Standortdefinition für Krankenhäuser, die sogenannte 2-Kilometer-Regel, sowie die nur beschränkte Möglichkeit der Länder, Ausnahmen von den Anforderungen der Leistungsgruppen zuzulassen. Dies schränke die verfassungsrechtlich gewährleistete Krankenhausplanungshoheit der Länder weiterhin erheblich ein.
Laut Ministerium soll zudem eine früher mit den Ländern vereinbarte, sachgerechte Definition für Fachkliniken gekippt und stattdessen auf Bundesebene festgelegt werden.
Dies werde den unterschiedlich ausgerichteten Krankenhäusern in den Ländern nicht gerecht und gefährde deren Existenz. Es sei ein Irrglaube, dass zentralistische Regelungen des Bundes die Versorgung vor Ort verbessern könnten.
Die jetzt vorgenommenen Anpassungen von Fristen änderten daran nichts.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Ministerium, Bund, Länder
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
Sozialminister Manne Lucha kritisiert die Änderungen am Krankenhausreform-Anpassungsgesetz als einseitig zu Lasten der Länder und mangelhaft in der Berücksichtigung wesentlicher Interessen, insbesondere durch eine starre Standortdefinition und eingeschränkte Planungshoheit.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kritik von Sozialminister Manne Lucha
Einigung zwischen Bund und Ländern als unzureichend angesehen
Unzureichende Berücksichtigung wesentlicher Interessen der Länder
Starre Standortdefinition für Krankenhäuser (2-Kilometer-Regel)
Eingeschränkte Möglichkeit für Länder, Ausnahmen bei Leistungsgruppen zuzulassen
Beeinträchtigung der Krankenhausplanungshoheit der Länder
Geplante Abänderung der Definition für Fachkliniken auf Bundesebene
Ungleichheit bei der Berücksichtigung unterschiedlich ausgerichteter Krankenhäuser
Annahme zentralistischer Regelungen als nicht hilfreich für die Versorgung vor Ort
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Sozialminister Manne Lucha zitiert, der die Änderungen am Krankenhausreform-Anpassungsgesetz scharf kritisiert.
