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Energiepolitik-Reform in Berlin: Heizungsgesetz Änderungen
Berlin () – Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt.
Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll ebenso entfallen wie das von den Vorgängerregierungen eingeführte und mehrmals verschärfte Verbot alter Heizkessel. Beratungspflichten beim Heizungskauf sollen entfallen. Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern sollen nicht mehr zu einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet werden.
Stattdessen soll auch für Bestandsbauten ab 2028 eine sogenannte „Grüngasquote“ von bis zu einem Prozent eingeführt werden. Sie soll regelmäßig angehoben werden, sodass der Anteil an grünem Wasserstoff und Biogas steigt. Neu eingebaute Gas- und Ölheizung sollen ab 2029 einen Bioanteil von zehn Prozent haben. Bis 2040 soll der Anteil in drei nicht näher vereinbarten Schritten steigen. 2030 soll überprüft werden, ob die Klimaziele mit der Reform noch erreichbar sind.
„Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstagabend. „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ergänzte, man sei mit unterschiedlichen Vorstellungen in die Verhandlungen gegangen. „Das alte Heizungsgesetz wird abgeschafft, aber ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz kommt“, sagte er. Verbraucher hätten zukünftig die Freiheit, selbst ihre Entscheidung zu treffen. „Ich muss dann auch damit kalkulieren, was im Zweifel auf mich zukommt.“
Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Wuppertal Instituts kam zuletzt zu dem Ergebnis, dass das Gasnetz bis 2045 nicht klimaneutral betrieben werden könne, weil nicht ausreichend Biomethan und grüner Wasserstoff verfügbar sein werde. Die Knappheit der Gase kann zudem zu stark steigenden Preisen für Haushalte mit Gasheizungen führen, der Paritätische Gesamtverband warnt vor einer „Kostenfalle“. Wissenschaftler raten dazu, Biomethan und grünen Wasserstoff vor allem für die Industrie und Bereiche wie etwa die Zement- und Stahlproduktion zu nutzen, da diese anders kaum oder nur mit sehr hohen Kosten klimaneutral gemacht werden können.
Die Bundesregierung musste die 65-Prozent-Regelung durch eine alternative Klimaschutzlösung ersetzen, denn bis zum 25. März muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Darin muss sie laut Bundes-Klimaschutzgesetz aufzeigen, wie sie sämtliche Klimazwischenziele bis 2040 erreichen will. Eine Streichung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden müssen, würde ohne adäquaten Ersatz die CO2-Minderungslücke bis 2040 allerdings vergrößern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wärmepumpe (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Spahn, Matthias Miersch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Ampelkoalition, Jens Spahn, CDU, Matthias Miersch, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Wuppertal Institut, Paritätischer Gesamtverband, Bundesregierung, Bundes-Klimaschutzgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt, die die Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen abschafft und stattdessen schrittweise eine "Grüngasquote" einführt, während Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern von der Pflicht zur Wärmeplanung befreit werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung von Union und SPD auf die Reform des Gebäudeenergiegesetzes
- Vorgabe von 65 Prozent erneuerbarer Energien für neue Heizungen soll entfallen
- Verbot alter Heizkessel, eingeführt von Vorgängerregierungen, wird aufgehoben
- Entfall von Beratungspflichten beim Heizungskauf
- Kommunale Wärmeplanung für kleinere Kommunen wird nicht mehr verpflichtet
- Einführung einer „Grüngasquote“ für Bestandsbauten ab 2028
- Neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 mit Bioanteil
- Notwendigkeit, Klimaziele bis 2040 zu erreichen
- Studie zur Verfügbarkeit von Biomethan und grünem Wasserstoff bis 2045
- Risikowarnungen über steigende Preise und "Kostenfalle" für Haushalte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union und SPD einigten sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes
- Vorgabe von 65% erneuerbaren Energien für neue Heizungen entfällt
- Verbot alter Heizkessel wird aufgehoben
- Beratungspflichten beim Heizungskauf entfallen
- Kommunen unter 15.000 Einwohner nicht mehr zur Wärmeplanung verpflichtet
- Einführung einer "Grüngasquote" ab 2028 für Bestandsbauten
- Bioanteil für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 auf 10% angehoben
- Überprüfung der Klimaziele im Jahr 2030
- Kritik an Knappheit von Biomethan und grünem Wasserstoff sowie steigenden Preisen
- Bundesregierung unter Druck, Klimaschutzprogramm bis 25. März vorzulegen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entfall der Vorgabe für neue Heizungen (65% erneuerbare Energien)
- Entfall des Verbots alter Heizkessel
- Wegfall von Beratungspflichten beim Heizungskauf
- Keine kommunale Wärmeplanung für kleine Kommunen
- Einführung einer "Grüngasquote" ab 2028
- Anstieg des Bioanteils in neuen Gas- und Ölheizungen bis 2040
- Überprüfung der Klimaziele bis 2030
- Freiheit für Verbraucher, Entscheidungen über Heizungen selbst zu treffen
- Mögliche Knappheit an Biomethan und grünem Wasserstoff
- Warnung vor steigenden Preisen für Gasheizungen
- Notwendigkeit, Klimaschutzprogramm bis 25. März vorzulegen
- Möglichkeit der Vergrößerung der CO2-Minderungslücke bis 2040
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Jens Spahn (CDU) sagt: "Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab" und Matthias Miersch (SPD) ergänzt, dass "das alte Heizungsgesetz abgeschafft" wird, aber ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz kommt.
- Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen - 20. März 2026
- Steuereinnahmen im Februar gestiegen - 20. März 2026
- EU-Rat fordert Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in Nahost - 19. März 2026
