Linke: Merz soll China für Ukraine-Verhandlungen gewinnen
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Politik: Merz‘ China-Besuch und Ukraine-Konflikt
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen.
„Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. „Genau dieses besondere Verhältnis ist in den Bemühungen um den Frieden in der Ukraine ein Gewinn und keine Bürde; das muss Merz endlich begreifen.“
Der Kanzler bricht an diesem Dienstag zu seinem ersten Besuch in China auf. Van Aken begrüßt die Reise, kritisiert sie jedoch auch als „überfällig“. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden, so van Aken. China werde Russland zwar nicht in den Rücken fallen, doch das Land habe bereits seine Bereitschaft signalisiert, zu vermitteln. „Dafür müsste der Bundeskanzler einen Schritt auf China zugehen.“
Van Aken mahnte zudem einen Kurswechsel im Umgang mit China an. Es sei nicht hilfreich, „dass Merz vor seiner Reise erstmal Beschimpfungen in Richtung China schickt, wenn er kritisiert, dass China die Abhängigkeiten anderer systematisch ausnutze und einen globalen Gestaltungsanspruch erhebe“. Zwar sei die Politik Chinas kritikwürdig, in Sachen Menschenrechte habe das Land keine gute Bilanz. „Wenn aber deutsche Politiker nur mit Forderungen und Kritik gegenüber China auftreten, sehe ich die Chancen auf eine friedlichere Welt schmelzen – und die brauchen wir dringend.“
Merz müsse deswegen signalisieren, dass China ein Platz in der Weltpolitik zustehe, etwa indem Deutschland Chinas Anliegen unterstütze, den IWF zu reformieren. Der Linken-Politiker kritisiert in dem Zusammenhang, dass internationale Organisationen wie der IWF und der UN-Sicherheitsrat westlich dominiert und nicht geeignet seien, die Weltprobleme zu lösen. „Wir müssen neue Wege gehen, denn auch der Westen hat die Abhängigkeiten anderer systematisch ausgenutzt – nur Europa hat bisher davon profitiert“, so van Aken. Damit sei aber Schluss, wie die Debatte um Grönland gezeigt habe.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan van Aken, Friedrich Merz, Xi Jinping, Putin, Wang Yi
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, China.
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz auf, China in Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einzubeziehen, und kritisiert dessen aggressive Rhetorik sowie die Notwendigkeit eines Kurswechsels im Umgang mit Peking.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland
Jan van Akens Äußerung über Chinas Rolle
Merz' erster Besuch in China
Van Akens Kritik an Merz' Kommunikationsstil
Bedarf an einem Kurswechsel im Umgang mit China
Chinas Bereitschaft zur Vermittlung signalisieren
Problematische Bilanz Chinas in Bezug auf Menschenrechte
Idee zur Unterstützung von Chinas Anliegen im internationalen Kontext
Kritik an westlich dominierten internationalen Organisationen
Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland könnten gefördert werden
Kanzler Merz wird aufgefordert, einen Schritt auf China zuzugehen
Überfällige Reise des Kanzlers nach China wird kritisiert
Chancen auf eine friedlichere Welt gehen verloren, wenn nur mit Kritik an China aufgetreten wird
Notwendigkeit eines Kurswechsels im Umgang mit China wird betont
Unterstützung von Chinas Anliegen zur Reform des IWF wird gefordert
Notwendigkeit neuer Wege zur Lösung von Weltproblemen wird hervorgehoben
Kritik an der westlichen Dominanz in internationalen Organisationen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jan van Aken, dem Linken-Chef, zitiert. Er fordert Kanzler Friedrich Merz auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen.