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EU-Politik: Ungarns Blockade der Ukrainehilfe
Brüssel/Budapest () – Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen.
„Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Ungarn profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der Europäischen Union und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen. „Wenn wie durch Orbáns Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden“, sagte sie. Wer systematisch europäische Beschlüsse „sabotiert und autoritäre Narrative bedient“, dürfe nicht weiter ungehindert am Ratstisch sitzen.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-EU-Abgeordnete und Ungarn-Experte Daniel Freund. „Viktor Orbán gefährdet mit seinem Veto erneut die Sicherheit der Ukraine und Europas – und spielt damit Putin in die Karten. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte er dem „Spiegel“. Es wird „Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen“. Europa, so Freund, habe sich lange genug von Orbán erpressen lassen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Viktor Orbán, Daniel Freund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP, EU-Verteidigungsausschuss, Orbán, EU, Grünen, Daniel Freund, Spiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Budapest
Worum geht es in einem Satz?
Wegen der Blockadehaltung Ungarns in der Ukrainepolitik fordern EU-Politiker Konsequenzen, darunter den Entzug des Stimmrechts im Rat, da Viktor Orbán damit nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern auch die Sicherheit Europas gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik
Sicherheitspolitische Bedenken aufgrund der ungarischen Veto-Politik
Gefährdung der Solidarität mit der Ukraine
Vorwurf der Missachtung gemeinsamer Werte der Europäischen Union
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Systematische Sabotage europäischer Beschlüsse durch Ungarn
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Daniel Freund zitiert. Strack-Zimmermann fordert Maßnahmen gegen Ungarn und betont, dass Orbáns Blockadepolitik die europäische Sicherheit gefährdet.
