Wirtschaft fordert noch mehr Tempo durch Infrastrukturgesetz
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Infrastrukturpolitik in Berlin unter Druck
Berlin () – Kurz vor der ersten Lesung des „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ im Bundestag zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten fordert die DeutscheIndustrie- und Handelskammer (DIHK) Verbesserungen für noch mehr Tempo. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), es reiche nicht, bei einzelnen Projekten ein bisschen schneller zu werden. „Die Modernisierung aller Verkehrsträger muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden“, sagte Melnikov.
Die Hauptgeschäftsführerin ergänzte: „Zweitens müssen endlose Gutachtenschleifen durch klare Stichtagsregelungen beendet werden. Und drittens sollten Ersatzneubauten konsequent von Genehmigungs- und Prüfpflichten ausgenommen werden.“
Mit dem Gesetz werden wesentliche Verkehrsinfrastrukturvorhaben unter anderem aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen in das überragende öffentliche Interesse gestellt. Auch Umweltbelange werden im Verfahren als nachrangig betrachtet. Das hatte zuletzt der Sachverständigenrat für Umweltfragen massiv kritisiert.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Rheinische Post, Sachverständigenrat für Umweltfragen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert vor der ersten Lesung des "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" im Bundestag umfassende Verbesserungen zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, insbesondere in Bezug auf die Einstufung als öffentliches Interesse, die Verkürzung von Genehmigungsverfahren und die Ausnahme von Ersatzneubauten von Prüfpflichten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ankündigung der ersten Lesung des "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" im Bundestag
Forderungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) nach schnelleren Verfahren
Betonung der Notwendigkeit zur Modernisierung der Verkehrsträger
Kritik an langen Genehmigungsprozessen und Gutachtenschleifen
Feststellung des öffentlichen Interesses an wesentlichen Infrastrukturvorhaben
Einbeziehung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens
Abwertung von Umweltbelangen im Genehmigungsverfahren
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fordert Verbesserungen und betont, dass die Modernisierung aller Verkehrsträger als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden muss.
