Sachsens Wirtschaftsminister fordert Stopp der nationalen Umsetzung von EU-Emissionsrichtlinie
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Wirtschaftspolitik: Sachsen fordert Moratorium in Dresden
Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat die Aussetzung der nationalen Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) gefordert. Das teilte sein Ministerium am Donnerstag mit.
Panter argumentiert, die Europäische Kommission plane mit einem sogenannten „Umwelt-Omnibus“ Entlastungen für die Industrie, während der deutsche Gesetzentwurf zusätzliche Pflichten vorsehe.
Dies gefährde die Planungssicherheit für Investitionen in klimafreundliche Technologien.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat sich am Donnerstag mit dem Umsetzungsgesetz der Bundesregierung befasst. Sachsen brachte gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Änderungsantrag ein, der auf ein Moratorium bis zum Vorliegen des EU-Entlastungspakets zielt.
Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig. Der deutsche Entwurf sieht unter anderem eine Ausweitung des Anwendungsbereichs und verschärfte Grenzwerte für etwa 13.000 Anlagen vor.
Panter warnte davor, die von Brüssel angestrebten Vereinfachungen durch nationale Verschärfungen zu konterkarieren.
Ziel sei es, die Richtlinie erst dann in deutsches Recht zu überführen, wenn die europäischen Erleichterungen beschlossen seien. Nur so könne eine praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung gelingen, so der Minister.
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Dresden, Sachsen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert die Aussetzung der nationalen Umsetzung der neuen EU-Industrieemissionsrichtlinie, um Planungssicherheit für Investitionen in klimafreundliche Technologien zu gewährleisten, während er auf die bevorstehenden Erleichterungen durch die EU hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Aussetzung der nationalen Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie
Geplante Entlastungen durch die Europäische Kommission
Deutscher Gesetzentwurf sieht zusätzliche Pflichten vor
Gefährdung der Planungssicherheit für Investitionen
Änderungsantrag von mehreren Bundesländern im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates
Einstimmige Zustimmung des Ausschusses
Ausweitung des Anwendungsbereichs und verschärfte Grenzwerte im deutschen Entwurf
Warnung vor nationalen Verschärfungen gegen europäische Vereinfachungen
Ziel: praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gefährdung der Planungssicherheit für Investitionen in klimafreundliche Technologien
Einstimmige Unterstützung des Änderungsantrags im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates
Ziel der Verzögerung der nationalen Umsetzung bis zur Verabschiedung des EU-Entlastungspakets
Gefahr der Konterkarierung von Brüssels angestrebten Vereinfachungen durch nationale Verschärfungen
Notwendigkeit einer praxistauglichen und investitionsfreundlichen Umsetzung der Richtlinie
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) zitiert, in der er die Aussetzung der nationalen Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie fordert und auf die Gefahren nationaler Verschärfungen hinweist.
